Nach bewaffnetem Einsatz: Schwere Vorwürfe gegen deutschen Geheimdienst
Der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land ist ein heiß umstrittenes Politikum. Im aktuellen Fall mischt auch noch der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit.
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Die Anzeige kam nach dem Einsatz und ist bemerkenswert, da es sich um eine Selbstanzeige handelt. Ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), einer von drei Nachrichtendiensten, der die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahrnimmt, zeigte sich selbst nach einem Einsatz gegen einen Oberbrandmeister der Flugfeldfeuerwehr des Fliegerhorsts Wunstorf bei Hannover an, wie die FAZ berichtet.
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Er sei von der Rechtsmäßigkeit dieses Einsatzes von Militärpolizei im Inland nicht überzeugt. Im Vernehmungsprotokoll zu diesem Vorfall steht außerdem: "Weiter wurde das Mitführen scharfer Waffen und Munition in Frage gestellt, sowie der generelle Einsatz von Feldjägern im Inland bei einer an diesem Zeitpunkt für uns noch unbekannten Lage."
Illegaler Feldjäger-Einsatz?
Ziel der Aktion war es, entschieden gegen rechtsradikale Strömungen innerhalb der Bundeswehr vorzugehen, eine Marschrichtung, die verstärkt in Angriff genommen wurde, nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Anfang des Jahres 2022 eine "Null-Toleranz-Linie" gegen Extremisten ausgerufen hatte. Rechtsextremismus sei, so die Ministerin die "größte Gefahr" für die Demokratie. Zur Bewältigung dieser Aufgabe wurde zuletzt die Personaldecke des MAD deutlich aufgestockt.
Es ist aber offensichtlich nicht ganz klar, wo dessen Aufgaben enden. Darf ein Feldjäger im Inland operieren und teils "mit voller Kampfbeladung ausgestattet" eine Befragung absichern oder dient eine solche Vorgehensweise lediglich dem Weichkochen vor der eigentlichen Befragung?
Bekämpfung rechtstradikaler Strukturen
Letzteres steht zu vermuten, wenn herauskommt, dass tatsächlich vom sich selbst anzeigenden Hauptfeldwebel und anderen Militärpolizisten vom Landeskriminalamt Niedersachsen ein "robustes und einschüchterndes Auftreten" befohlen und der Einsatz als "Novum" dargestellt worden sei. Bei der Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen innerhalb der Bundeswehr seien damit Grenzen überschritten worden, stellen etliche Politiker fest.
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt: "Wir werden diesen Skandal mit allen parlamentarischen Mitteln aufklären. Sollte Frau Lambrecht bei der Beantwortung unserer Anfrage mauern, werden wir kurzfristig über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses entscheiden." Die AfD hat vor, den Einsatz zum Thema im Verteidigungsausschuss machen.
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MAD sieht Einsatz unkritisch
Der MAD selbst sieht den Einsatz als unproblematisch an: "Der Militärische Abschirmdienst hat Anfang März 2022 eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen mit Schwerpunkt im Raum Hannover befragt. Die Befragungen waren Bestandteil nachrichtendienstlicher Ermittlungen, die weiterhin andauern."
Weitere Angaben zu dem Fall macht die Behörde nicht.
