Regierungspartei droht: Fahrverbote & Tempolimit in Deutschland!
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise hat SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ein Tempolimit sowie Sonntagsfahrverbote ins Gespräch gebracht. Die Details.
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SPD-Chefin Saskia Esken hat im Interview mit dem "Tagesspiegel" neue Maßnahmen im Kampf gegen die steigenden Energiepreise angesprochen.
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So brachte sie Sonntagsfahrverbote und ein zeitlich befristetes Tempolimit ins Spiel.
Mögliches Tempolimit & Fahrverbote
Als Instrument könnte das Energiesicherungsgesetz dienen. "Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote - die Älteren erinnern sich - oder ein befristetes Tempolimit, aber auch Preisdeckel oder - im äußersten Fall -, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen", so Esken.
Und weiter: "Ich habe schon Anfang des Jahres gesagt, dass der Staat ein scharfes Auge auf die Versorgungsleistung und auf die Preisgestaltung der Energieversorger werfen und im Zweifelsfall auch eingreifen muss - Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, da sind wir in der Pflicht."
Damit spielte die SPD-Parteivorsitzende auf das Kartellrecht an, das laut Grünen-Chef Robert Habeck verschärft werden soll, um im Notfall in der Lage zu sein, die Mineralölkonzerne zu zerschlagen und dadurch unrechtmäßige Gewinne zu verhindern.
"Stinkt zum Himmel"
Die Einführung des Tankrabatts verteidigte Saskia Esken gegenüber "Tagesspiegel". Dass diese jedoch bislang nicht wirklich bei den Verbraucher:innen ankommt, "stinkt zum Himmel".
"Da muss das Kartellamt einschreiten, ganz klar. Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen", machte sie deutlich. Es bleibt spannend, wie sich die Situation hier weiterentwickelt!
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