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Politik-Hammer: Gehälter der Regierungsmitglieder steigen erneut

Präsidenten, Kanzler und Minister nagen sicherlich nicht am Hungertuch, auch nicht in der Corona-Krise. Trotzdem gibt es jetzt nochmal einen Lohnaufschlag.

Regierungsbank
Regierungsbank: Noch mehr Geld für Spitzenpolitiker Foto: IMAGO / Jens Schicke
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Dabei waren die Bezüge der Mitglieder des Bundestages, mithin sehr gut verdienende Spitzenpolitiker, erst kürzlich angepasst worden. Nach oben, natürlich. Und nun eine erneute Lohnerhöhung, in einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz bangen.

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Wie kommt es dazu? Nun, die Arithmetik dahinter ist ganz einfach: Die Gehälter unserer Spitzenpolitiker richten sich nach den Abschlüssen, die die Tarifverhandlungen für Bundesbeamte im öffentlichen Dienst ergeben und die haben aktuell 1,8 Prozent Lohnsteigerung ergeben, wie Bild berichtet.

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Wer wieviel mehr bekommt

Das macht, je nach bisherigem Gehalt beispielsweise bei den Ministerinnen und Ministern unserer Regierung 275 Euro pro Monat mehr im Geldbeutel, bei Kanzler Scholz sind es 345 Euro und Bundespräsident Steinmeier erhält zukünftig 382 Euro mehr.

Auch unsere beiden Ex-Regierungschefs Angela Merkel und Gerhard Schröder profitieren von diesem Tarifabschluss. Erstere hatte allerdings, als sie selber noch im Amt war, angesichts der Corona-Krise auf dieses Plus im Geldbeutel verzichtet.

Ist das erneute Lohnplus für Spitzenpolitiker gerechtfertigt?

Und auch dieses Mal wird angesichts der durch die Pandemie verursachten speziellen Umstände im Lande zur finanziellen Mäßigung aufgerufen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, empfiehlt: "Wenn schon der Tarifabschluss übernommen wird, dann sollten Bundespräsident, Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre einen Abschlag bei der Angleichung vornehmen – das wäre in diesen Zeiten ein faires Signal."

Mal schauen, ob es tatsächlich so kommen wird.

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