Geheim-Treffen zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder
Durch eine aktuelle Anfrage kommt nun heraus, dass es mehrere Treffen zwischen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vorgänger Gerhard Schröder gab.
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Allerdings hält das Kanzleramt detaillierte Informationen zu den beiden Treffen der Spitzenpolitiker zurück. Die Begründung indes für diese Verschwiegenheit hat es in sich.
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Denn als Gründe für die Zurückhaltung detaillierter Informationen nennt das Kanzleramt "mögliche nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit".
Rätsel um Geheim-Treffen zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder
Demnach wäre auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall einer Veröffentlichung gefährdet, heißt es.
Angefragt hatte zunächst der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke). Dadurch wurde bekannt, dass sich Schröder 2020 sowie 2021 mehrfach mit Mitgliedern der damaligen Bundesregierung getroffen hat. Unter den Gesprächspartnern waren Arbeitsminister Hubertus Heil, der damalige Finanzminister Olaf Scholz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Die Transparenzplattform "abgeordnetenwatch.de" wollte en Detail wissen, was Schröder von Merkel wollte und stellte deshalb eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Dazu ist jeder Mensch in Deutschland berechtigt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, mithilfe des Portals "FragDenStaat".
Das Kanzleramt blockte erstmals Ende 2020 mit der Begründung, es würden "keine Dokumente" vorliegen, die Beantwortung ab. "abgeordnetenwatch.de" legte Widerspruch ein und forderte Einsicht des Kalenders von Merkel, dieser wurde ebenfalls zurückgewiesen, wie web.de berichtet.
Begründung: Ein Anspruch auf Herausgabe besteht nicht, "wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann", so das Kanzleramt.
Weiter heißt es: "... weil sich aus dem Terminkalender der Bundeskanzlerin über einen derart langen Zeitraum hinweg eine Art Bewegungsprofil (...) erstellen lässt". Außerdem sei auch Scholz gefährdet, weil Kanzlerinnentermine "eng mit ihrem Amtsverhältnis in Verbindung stehen und daher im Zusammenhang mit der Funktion 'Bundeskanzler' stehen, sodass auch Rückschlüsse auf die Terminplanung des jetzigen Bundeskanzlers gezogen werden könnten".
Martin Reyher von Abgeordnetenwatch kritisiert die Entscheidung: "Unsere Anfrage bezieht sich nur auf die Einträge zu zwei konkreten und ohnehin bekannten Treffen, daraus lässt sich also ganz sicher kein Bewegungsprofil erstellen".
Noch ist nicht entschieden, ob vonseiten der Plattform Klage gegen das Kanzleramt wegen der Zurückhaltung der Informationen eingereicht wird.
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