Achtung Autofahrer: Neues Gesetz bittet euch richtig zur Kasse
Der Verkehrsminister ist dieser Tage nicht aufzuhalten. Ein neues Gesetz folgt dem nächsten. Diesmal könnte es für Autofahrer sehr schnell sehr teuer werden.
Neues Gesetz stärkt Fahrradfahrer
Die Maut noch nicht verdaut? Verkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedet dieser Tage gefühlt jede Woche ein neues Gesetz.
Das aktuelle soll zwei Funktion erfüllen: zum einen die Städte sicherer machen, zum anderen mehr Menschen dazu bewegen, auf das Fahrrad umzusteigen.
Und darum geht es. Wer zukünftig als Autofahrer auf einem Radstreifen hält oder sogar parkt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 100 Euro bestraft werden.
Gesetz muss noch abgenickt werden
Um einen Radweg handelt es sich, wenn er durch eine gestrichelte oder durchgezogene Linie von der Fahrbahn abgetrennt ist.
Dieser Entwurf wird gerade vom Verkehrsministerium zur Abstimmung an die Bundesländer und entsprechenden Verbände gereicht.
Seit die Zeichen auf Klimaschutz stehen, sind die Aktien der Radfahrer beim Minister deutlich gestiegen: "Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen."
Grünen geht es nicht weit genug
Allerdings gehen den Grünen diese Pläne nicht weit genug. Sie kritisieren, dass Scheuer "außer Prüfaufträgen und Planungsabsichten nichts vorweisen" kann.
Wann das Gesetz endgültig in Kraft tritt steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
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