Angela Merkel & Gerhard Schröder: Jetzt greift Wolfgang Kubicki hart durch
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fährt Ex-Kanzlerin Angela Merkel und deren Vorgänger im Amt hart an den Karren.
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Wolfgang Kubicki ist ein Mann der klaren Worte. Das muss nun auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren - zumindest indirekt.
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Grund für die Breitseite ist auch das Verhalten von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen Nähe zu Kreml-Machthaber Wladimir Putin.
Angela Merkel & Gerhard Schröder: Jetzt greift Wolfgang Kubicki hart durch
Hintergrund: Ehemaligen Kanzlerinnen und Kanzlern stehen zeitlich unbegrenzt Räume und Personal im Bundestag zu – und das kostet den Steuerzahler Geld.
Wegen des Verhaltens von Schröder könnte das zeitnah neu geregelt werden, so zumindest ein entsprechender Vorstoß von der FDP und Wolfgang Kubicki.
Dieser stellt die Bundestagsbüros für Schröder und Merkel infrage und begründet das folgendermaßen: "Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Und weiter: "Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt".
Grünen-Politikerin Irene Mihalic bestätigte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. Sie sagt: "Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt. Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen."
"Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option. Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste."
Für Gerhard Schröder wurden diesbezüglich im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse aufgebracht.
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