Bargeld-Aus: Bundesinnenministerin Faeser fordert strenges Limit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine Bargeld-Obergrenze und strenge Kontrollen für Deutschland. Die Hintergründe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert ein Limit für Bargeld-Zahlungen in Deutschland.
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In einem Strategiepapier aus dem Ministerium heißt es, dass auf diese Weise große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen erfolgen würden und es die Gefahr verringere, die Herkunft großer Vermögenswerte zu verschleiern.
Nicht mehr als 10.000 Euro
"Ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören. Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden", erklärt die Innenministerin im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".
Zudem betont sie, dass es das Ziel sei "kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen".
Die Opposition sieht diesen Vorstoß kritisch. Bayerns Finanzminister Albert Füracker von der CSU erklärt den Zusammenhang zwischen digitaler Bezahlung und weniger Kriminalität für unverhältnismäßig. Das zeige sich auch "an der Cyberkriminalität, die im Zweifel gänzlich ohne Bargeld auskommt", wie er in der "Welt" zitiert wird.
Im Oktober brachte die Ampel bereits das Bargeldverbot bei Immobilienkäufen auf den Weg. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II.
Weitere Maßnahmen
Neben einer Obergrenze fordert Innenministerin Faeser auch den Ausbau der spezialisierten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität. Man müsse auch die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich stärken, zielgerichtete Allianzen bilden und sich kriminellen Strukturen entgegenstellen, wie es im Strategiepapier heißt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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