Ukraine-Krieg: Wer jetzt in Deutschland ein "Z" malt, kann sich strafbar machen
Das "Z" steht auf russischen Panzern, die durch die Ukraine rollen und dort für Tod und Terror sorgen. Das kann auch in Deutschland Konsequenzen haben.
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Es ist das Symbol des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: ein großes, meist weißes "Z". Es steht für "Za Pobedu!", übersetzt "Auf den Sieg!" Auch in Deutschland taucht das Z in letzter Zeit verstärkt auf. In Würzburg beispielsweise wurde es gleich fünf Mal nebeneinander auf eine große Wand geschrieben, ausgerechnet eine Mauer der Kirchengemeinde, wie der Spiegel berichtet (Bezahlschranke).
Eine simple Schmiererei, eine Ordnungswidrigkeit? Keinesfalls. In Würzburg jedenfalls wird neben Sachbeschädigung nun auch wegen des Anfangsverdachts einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs ermittelt. Besagter Paragraph regelt die öffentliche Billigung bestimmter Straftaten, die "geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören". Und darunter fällt auch ein nach Völkerstrafrecht verbotener Angriffskrieg.
Mehr als ein dummer Streich
Es ist also keinesfalls nur ein dummer Streich, sondern tatsächlich eine Straftat, die, im Falle einer Anklage und Verurteilung des erwischten Straftäters mit bis zu drei Jahren Gefängnis belegt werden kann!
Diese Beurteilung der Sachlage durch deutsche Politiker wird gestützt durch ein diesbezüglich in Auftrag gegebenes und nun vorliegendes Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags von Sachsen-Anhalt. In Auftrag gegeben wurde es vom Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel.
Das "Z" als Straftat
Er sagt dazu: "Das Gutachten macht sehr deutlich, dass niemand auf irgendwelche Aufforderungen und Erlasse aus Ministerien warten muss – sondern dass es die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaften ist, das Zeigen des ›Z‹-Symbols im Kontext des Krieges als Straftat zu verfolgen und zu unterbinden.Der Staat muss in solchen Fällen durchgreifen. Deutschlandweit und einheitlich."
Striegel nimmt im Falle des russischen Angriffskrieges eine den öffentlichen Frieden deutlich gefährdende Entwicklung wahr: "Vor allem in sozialen Medien taucht Putins weißes ›Z‹ bereits regelmäßig auf, und auf ›Querdenker‹- Versammlungen wird auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schon seit Wochen eindeutig Bezug genommen. Gerade Rechtsextremisten brauchen Krisen, um ihre Propagandasuppe am Kochen zu halten. Deshalb – und weil sie die russische imperiale Erzählung Putins teilen – nehmen momentan so viele den Krieg zum Anlass, die russische Propaganda weiter zu verbreiten. Das ist alarmierend."
Die Polizei ist sensibilisiert
Als Konsequenz aus dieser Rechtslage wurden jüngst alle Polizeibehörden nochmals sensibilisiert, dass es sich in Fällen der öffentlichen Zurschaustellung des Buchstabens "Z" um eine Straftat handeln kann. Kann deswegen, weil natürlich nicht grundsätzlich ein Buchstabe aus dem Alphabet dämonisiert werden kann.
Beispiel: Was ist mit Personen, die sich im öffentlichen Raum mit einem T-Shirt, auf dem ein "Z" prangt, bewegen? Und macht sich jemand strafbar, der ein "Z" auf die Straße malt und dann behauptet, es wäre ein "N"? Es ist also erforderlich, dass jeder Fall für sich betrachtet und von der Exekutive bewertet werden muss.
Wichtiger Hinweis: Noch einmal sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich um einen einseitigen Angriffskrieg Russlands zum Nachteil der Ukraine und deren Bevölkerung handelt.
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