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Gas reicht nicht: Habeck plant Energiesparen per Gesetz

Russland reduziert seine Gaslieferung an Deutschland um 60 Prozent. In Anbetracht eines Winters mit möglicherweise leeren Speichern werden nun Maßnahmen diskutiert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck Foto: IMAGO / Chris Emil Janßen

Die Folgen des Ukrainekrieges sind immer deutlicher spürbar. Nun hat Russland die Gaslieferungen an Deutschland um 60 Prozent reduziert.

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Der russische Energiekonzern Gazprom fuhr die Lieferungen zunächst um die angekündigten 40 Prozent und anschließend um 60 Prozent herunter. Erste Maßnahmen zu Energieeinsparungen werden bereits diskutiert, die Wirtschaftsminister Habeck "zur Not auch gesetzlich" durchbekommen will.

Appell an Bürger und Unternehmen

In den ARD-"Tagesthemen" betont der Grünen-Politiker zwar, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland aktuell nicht gefährdet sei. Er erklärte jedoch auch, dass wenn die Speichermengen nicht zunehmen würden, Maßnahmen notwendig seien.

Aktuell sind die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Das sei zwar überdurchschnittlich gut - für den Winter müssten sie allerdings voll sein. Der Wirtschaftsminister appellierte erneut an Unternehmen und Bürger, Energie und Gas zu sparen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich indes für eine Änderung der Mindesttemperatur in Mietwohnungen aus. In der "Rheinischen Post" wies Geschäftsführer Gerd Landsberg darauf hin, dass Vermieter aktuell eine Temperatur von 20 bis 24 Grad in den Wohnungen gewährleisten müssten.

Das sei allerdings nicht notwendig. Schließlich könne eine Wohnung auch bei 18 oder 19 Grad noch gut bewohnt werden "und diese vergleichsweise kleinen Opfer sollten alle mittragen können".

In den "Tagesthemen" wies Habeck darauf hin, dass man sich mit diesem Vorschlag noch nicht "intensiv auseinandergesetzt" habe. Jedoch wolle man sich "alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen."

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