Falschaussage? Verteidigungsministerin Lambrecht in Erklärungsnot
Die Unionsfraktion wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, im Parlament gelogen zu haben. Die Hintergründe.
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"Ministerin Lambrecht hat im Bundestag offensichtlich die Unwahrheit gesagt", so Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion in der "Welt". Dabei bezieht sich der CSU-Politiker auf das Zustandekommen der Rüstungsexporte in die Ukraine.
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Bei der Regierungsbefragung am 22. Juni hatte die Verteidigungsministerin erklärt, dass Anträge auf Rüstungsexporte weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden würden.
Diese Sitzungen müssten nicht in Präsenz stattfinden, man könne "auch in einem Umlaufverfahren abstimmen". Sie fügte hinzu, dass man "selbstverständlich" auf jenem Weg "diese Entscheidungen dann getroffen" habe.
"Nachweislich falsch"
In einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp vom 04. Juli hieß es hingegen, dass die Entscheidung darüber, ob und welche Waffen in die Ukraine exportiert werden "derzeit regelmäßig auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den Bundessicherheitsrats-Ressorts getroffen" werde.
Zudem hieß es im Antwortschreiben der Regierung, dass der Bundessicherheitsrat in diesem Jahr noch keine Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern getroffen habe. Röwenkamp kritisierte Lambrechts Aussage nach dieser Antwort als "nachweislich falsch".
Die Ministerin habe nicht die Wahrheit gesagt. Hahn schloss sich dem an. Ob ihre Aussage mit Vorsatz oder aufgrund von mangelndem Wissen getätigt wurden - beides sei "mit großer Sorge" zu betrachten.
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