AKW-Skandal: Neues Dokument setzt Robert Habeck massiv unter Druck!
Wegen der Veröffentlichung von Dokumenten zum umstrittenen AKW-Aus steht Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv unter Druck.
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Die aktuellen Vorwürfe um Wirtschaftsminister Robert Habeck wiegen schwer. Die Frage und der Vorwurf: Wurde im Bundeswirtschaftsministerium getrickst, um den Atomausstieg 2023 trotz Energiekrise umzusetzen und besser begründen zu können?
Bild und das Magazin "Cicero" veröffentlichten jetzt ein Papier zum umstrittenen AKW-Aus 2023, das Habeck belastet.
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Aus diesem gehen Beweise hervor, wie intern umstritten der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft im Umweltressort und Habecks Ministerium letztlich war. Mehrere Experteneinschätzungen zum AKW-Aus wurden im Dokument umgedeutet oder verdreht, um das Atom-Aus zu besiegeln.
Neues Dokument zum AKW-Aus aufgetaucht
Wie Bild berichtet, herrschten bei Habecks Beamten widersprüchliche Aussagen. Zum Beispiel, dass der Weiterbetrieb der AKW den Strom günstiger mache. Dadurch müssten Gaskraftwerke seltener eingesetzt werden. Im Atom-Aus-Papier ist das aber wiederum nicht festgehalten.
Habeck will sogar neue Gaskraftwerke bauen lassen. Dazu erklärte Habecks Ministerium auf Anfrage, dass der mittlerweile entlassene Staatssekretär Patrick Graichen dafür verantwortlich sei und Habeck nichts davon gewusst hätte.
Aber ein veröffentlichtes Papier aus Habecks Ministerium (8. November 2022) weckt Zweifel, ob Habeck wirklich nichts wusste. In dem Schreiben heißt es zum Atom-Aus beispielsweise: "Die Prüfung erfolgte stets offen und transparent." Oder an anderer Stelle: Das Ministerium habe sich "immer wieder mit der Frage beschäftigt", ob in der Krise eine AKW-Laufzeitverlängerung helfen könne.
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Habeck muss sich den Fragen der Abgeordneten stellen
Wieder an anderer Stelle: Es hätte eine "Vielzahl von Ergebnispapieren" gegeben, welche "jeweils veröffentlicht wurden und nachlesbar sind.“
Viele Oppositions- und sogar Ampel-Politiker:innen glauben deswegen nicht, dass Graichen als Einziger zur Verantwortung gezogen werden sollte, sondern auch Habeck.
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Sie fordern eine Stellungnahme des 54-Jährigen. Deswegen soll der Minister für eine Sondersitzung in den Bundestag. Für heute (Freitag, 26. April, um 8 Uhr) ist die Sondersitzung des Energieausschusses zum Thema "angebliche politische Einflussnahme" aufgesetzt. Dort soll sich Habeck den Fragen der Abgeordneten stellen.
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