Corona: Zwangseinweisung für Quarantäneverweigerer in Deutschland
Jetzt wird's heftig: Wer sich wiederholt Quarantänemaßnahmen widersetzt, soll bald zwangseingewiesen werden können. Ist das ein Tabu-Bruch für Deutschland?
Zwang ist selten positiv
Überall, wo das Präfix "Zwangs" auftaucht, sorgt es für Unbehagen: Zwangsversteigerung, Zwangsräumung, Zwangseinweisung. Wenn etwas mit Zwang passiert, dann fast immer gegen den erklärten Willen von Personen.
Wenn jetzt tatsächlich Menschen in Deutschland gegen ihren Willen ins Krankenhaus eingeliefert und dort festgehalten werden können, muss es dafür aber wirklich triftige Gründe geben.
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Grün-Schwarz drückt es durch
Und die scheint es zu geben. Im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie ist es offensichtlich vom deutschen Recht gedeckt, Quarantänemuffel, also Personen, die sich aufgrund von offiziellen Verordnungen zuhause isolieren sollen, zu internieren, wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen.
Zunächst gilt dies jedoch nur im Südwesten der Republik, genauer gesagt, in Baden-Württemberg. Darauf haben sich jetzt Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) geeinigt.
Ist das noch verhältnismäßig?
Inwieweit dieses Vorgehen als Modell auch für andere Bundesländer Deutschlands gelten kann, ist noch nicht zu beantworten und auch nicht, ob das Maß der Mittel dabei gewahrt bleibt.
Das schwant wohl auch den hier agierenden Polit-Protagonisten, die sich deswegen auch im gleichen Atemzug beeilen zu sagen, dass sie diese Art der Freiheitsberaubung nur als das letzte Mittel ansehen, mit der Situation umzugehen.