Wirtschaftsminister Habeck: Zweifel an Gasumlage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zweifelt offenbar an der geplanten Gasumlage. Grund sei die mögliche Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper.
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Steht die Gasumlage auf der Kippe? Das jedenfalls lassen Informationen der Deutschen Presse-Agentur vermuten. So soll Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" hegen.
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Laut einem Bericht des "Focus" unter Berufung auf die ARD überlegt Habeck, die Gasumlage im Fall einer Übernahme des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper durch Staatshilfen zu ersetzen.
Staatshilfen statt Gasumlage?
Das soll Robert Habeck in einer internen Sitzung der Grünen gesagt haben. Bei einer Verstaatlichung von Uniper sehe der Minister die rechtliche Grundlage der Gasumlage bedroht.
Diese ist für den 1. Oktober 2022 angedacht, um Unternehmen, die durch die Gaskrise in Schwierigkeiten gekommen sind, zu retten. Dabei werden 2,419 Cent pro Kilowattstunde auf den Gaspreis aufgeschlagen, wobei der Kreis der berechtigten Firmen auf diejenigen, die tatsächlich in wirtschaftlicher Not sind, eingeschränkt werden soll.
Finale Prüfung steht noch aus
Nun also doch keine Gasumlage? Möglich, doch die finale finanzverfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesfinanzministerium steht noch aus.
Ob es außerdem tatsächlich zu einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper kommt, bleibt vorerst abzuwarten.
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