News Wegweisendes Urteil erwartet: Was sich jetzt bei Hartz IV ändern könnte

Redaktion Männersache 10.01.2019

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab Mitte Januar mit der Frage, ob Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden.

Wegweisendes Urteil erwartet: Was sich jetzt bei Hartz IV ändern könnte
Foto:  iStock / Animaflora

Das Sozialgericht Gotha hat dagegen geklagt, dass Hartz-IV-Empfängern, die nicht an ihrer Wiedereingliederung mitwirken, die Leistungen gekürzt werden. Die Begründung: Die Kürzungen greifen in das im Grundgesetz verankerte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminium ein.

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Der vom Gesetzgeber fixierte Regelbedarf darf nach Ansicht des Sozialgerichtes nicht unterschritten werden. Zudem verstoßen die Sanktionen, die Jobcenter-Mitarbeiter mit einem gewissen Spielraum laut dem zweiten Sozialgesetzbuch verhängen dürfen, angeblich gegen die Berufswahlfreiheit.

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Eine erste Klage aus dem Jahr 2015 wurde aufgrund eines Formfehlers zunächst abgelehnt, heißt es in einem Bericht des Focus. Nach einer Nachbesserung wurde sie schließlich vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Die Verhandlung beginnt voraussichtlich am 15. Januar 2019.

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