Auf deutschen Straßen

Verkehrssünder sollen härter bestraft werden

Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei ist nun vier Jahre her. Der Erfolg blieb jedoch größtenteils aus. Nun sollen vor allem die expliziten Gefahrenbereiche verstärkt bestraft werden.

Auf deutschen Autobahnen
Auf deutschen Autobahnen Foto: iStock / manwolste

Die gute Nachricht ist, dass die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2013 und 2016 von 3.339 auf 3.177 gesunken ist. Allerdings gab es im selben Zeitraum 0,4 Millionen mehr Unfälle, drei Millionen insgesamt. Die Sicherheit auf deutschen Straßen ist also noch ausbaufähig. Nun ist der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefragt.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass besonders "Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße" härter bestraft werden, schreibt die Süddeutsche. Verglichen zu anderen europäischen Ländern würden solche Verstöße bei uns mit Kleingeld belegt: 70 Euro zahlt man hierzulande für 20 km/h zu viel – in Italien sind das 170 und Norwegen sogar 375 Euro.

Seit der Reform unter Peter Ramsauer (CSU), der von 2009 bis 2013 im Kabinett saß, werden nur noch sicherheitsrelevante Verstöße mit Punkten geahndet. Das Ziel war, die Straßen sicherer zu machen und den Prozess gerechter und transparenter zu gestalten.

Auch die Maximalzahl an Punkten wurde gesenkt. Konnte es früher bis zu sieben Punkte für schwere Delikte geben, wurde ihre Zahl nach der Reform auf maximal drei heruntergestuft. Der Führerschein ist heute aber schon nach acht Punkten weg – früher musste man 18 Punkte auf dem Konto haben.

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Fahrern den Führerschein wegnehmen, die besonders gefährdend fahren, das war die Idee. Und tatsächlich scheint dies funktioniert zu haben. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat gibt an, dass vergangenes Jahr etwa 7.500 Autofahrern die Fahrerlaubnis entzogen wurde – 2013 waren es 4.000.

Andreas Scheuer ist nun am Zug. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, welchen Weg der Verkehrsminister einschlagen wird, um die SIcherheit auf unseren Straßen weiter zu erhöhen.