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News-Update

Urteil: Sachsen dürfen sich nicht mehr frei bewegen

Am 7. April hat die sächsische Justiz einen Erlass zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Freistaat bestätigt.

Richter fällt Urteil
Das Urteil ist gefallen: Die Sachsen dürfen sich nicht mehr frei bewegen (Symbolfoto) iStock/Pattanaphong Khuankaew

Urteil: Sachsen dürfen sich nicht mehr frei bewegen

Die Sachsen dürfen sich fortan nicht mehr frei bewegen - zumindest nicht in Zeiten der Coronapandemie. Ein entsprechender Erlass der Staatsregierung wurde nun vom sächsischen Oberverwaltungsgericht gestattet. Sportliche Betätigungen sowie jegliche Freizeitaktivitäten sind ab jetzt nur noch maximal 15 Kilometer vom Wohnort erlaubt, wie der MDR berichtet.

Das Urteil

Im Urteil heißt es, dass durch den Erlass zwar die Freiheitsrechte der Bürger erheblich eingeschränkt werden, dies aber aus Gründen des Gesundheitsschutzes verhältnismäßig sei - auch weil die Maßnahmen zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen.

Damit fallen in Sachsen zeitnah auch alle geplanten Osterausflüge ins Wasser.

Juristischer Widerstand unmöglich

Wie ernst es dem Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Urteils ist, sieht man daran, dass gegen die Entscheidung der Bautzner Richter keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen ist.

Seit Dezember 2019 verbreitet sich das Coronavirus. Ausgehend von der chinesischen Millionenstadt Wuhan, hat die Epidemie mittlerweile alle Kontinente erreicht. Bislang starben nach WHO-Angaben weltweit über 72.000 Menschen an der rätselhaften Lungenkrankheit, über 1.200.000 haben sich infiziert. (Stand: 8. April 2020).

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