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News-Update

Hammer-Urteil in Dortmund: Richter erklärt Corona-Verordnung für ungültig

Das Amtsgericht in Dortmund hat ein möglicherweise weitreichendes Urteil hinsichtlich der hiesigen Corona-Beschränkungen gefällt.

Richter im Gerichtssaal
Ein Dortmunder Gericht hat sich mit einem Urteil gegen die Anti-Corona-Maßnahmen positioniert (Symbolfoto) Foto: iStock/bymuratdeniz

Dortmund: Richter erklärt Corona-Verordnung für ungültig

Ein Richter am Amtsgericht Dortmund hat am 3. November 2020 drei Männer freigesprochen, die im Verdacht standen, im Frühjahr dieses Jahres gegen geltende Kontaktbeschränkungen verstoßen zu haben, wie die Rheinische Post berichtet.

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Die Urteilsbegründung

Die Dortmunder Urteilsbegründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedarf eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - dafür reiche eine bloße Verordnung durch die Regierung nicht aus. Hiermit zielt das Gericht explizit auf die Coronaschutz-Verordnung vom 22. März, womit der erste Lockdown in Deutschland legitimiert wurde und in der es hieß: "Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat bereits Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, nun soll das Oberlandesgericht Hamm zeitnah eine Entscheidung fällen.

Urteil mit erhöhter Strahlkraft

Das Urteil könnte bei Bestätigung durch die Richter in Hamm in der Folge eine hohe Symbolkraft haben und den Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen in die Hände spielen.

Sofort nach der Urteilsverkündungen feierten ebendiese Kritiker in den entsprechenden Foren. Tenor: Eine dicke Klatsche für die Regierung!

Befürworter der Schutzmaßnahmen sehen von dem Urteil eine große Gefahr ausgehen und warnen bereits vor Zuständen wie in Italien, wo sich im Frühjahr 2020 dramatische Szenen wegen der erhöhten Infektionszahlen abspielten - und zehntausende Menschen an der Covid-19-Erkrankung verstarben.