Urteil: Enkel müssen Geldgeschenke der Großeltern zurückzahlen
Nichts wird einem gegönnt, die Behörden in Deutschland sind unersättlich. Geldgeschenke der Eltern und Großeltern sind prinzipiell in Ordnung. Es sei denn…
Sparbuchguthaben
Diese Ausgangslage findet sich in vielen Familien: Die Großeltern eröffnen ganz klassisch ein Sparbuch und zahlen monatlich einen Betrag X darauf ein.
Nach etlichen Jahren hat sich genug angesammelt, dass sich die Enkel zu ihrem 18. Geburtstag die Führerscheinprüfung leisten können und, je nach Höhe der Einzahlung, vielleicht auch noch ein Studium beginnen können, ohne nebenbei jobben zu müssen.
Unter gewissen Umständen kann dieses Geld zurückgefordert werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. Allerdings sind es nicht die Großeltern, die das Geld einfordern.
Wenn der Sozialhilfeträger klagt
Es war vielmehr der Sozialhilfeträger, der vor dem Oberlandesgericht forderte, dass die Enkel ihrer inzwischen zum Pflegefall gewordenen Großmutter die jahrelangen Geldüberweisungen zurückerstatten.
Grund: Die Großmutter konnte die mittlerweile anfallenden Pflegekosten nicht mehr von ihrer Rente bestreiten. Die Sozialhilfe kam zum Einsatz. Deren Träger erstritt vor Gericht nun, dass die auf dem Sparbuch angehäuften Beträge zur Deckung der Kosten mit herangezogen werden.
Das Oberlandesgericht Celle gab dem Kläger recht, eine Revision gegen das Urteil wurde abgelehnt, allerdings kann gegen diese Ablehnung noch Widerspruch eingelegt werden. Ein solcher ist von den Beklagten momentan noch nicht erfolgt.
Privilegierte Schenkungen ausgenommen
Nicht eingeklagt werden dürfen dagegen die sogenannten privilegierten Schenkungen, die anlassbezogen beispielsweise zu Weihnachten oder einem Geburtstag erfolgen. Diese Zuwendungen werden auch "Anstandsschenkungen" genannt.
Sittlich gebotene "Pflichtschenkungen" fallen unter denselben Tatbestand und sind unantastbar. Darunter versteht man beispielsweise die Schenkung einer gewissen Geldsumme X an ein in Not geratenes Familienmitglied.