Deutschland

Trotz fehlender Regierung: Politiker erhöhen sich ihr Gehalt

Jamaica-Koalition, Große Koalition, Ampel-Koalition? Die Parteien können sich einfach nicht einigen – es sei denn, es geht um ihr Gehalt. CDU/CSU, SPD und FDP haben sich über eine Erhöhung ihrer Bundestagsdiäten geeinigt.

Der deutsche Bundestag
Der deutsche Bundestag Foto: JOHN MACDOUGALL/getty images

Seit fast drei Monaten herrscht in der deutschen Politik Stillstand. Keine Regierung, Chaos im Bundestag, die Parteien beschnuppert sich gegenseitig und lassen die Muskeln spielen. Und der Steuerzahler schaut zu und verliert langsam die Hoffnung auf eine stabile Regierung.

Und nun das: Die Bundestagsabgeordneten haben sich darauf geeinigt, in den kommenden vier Jahren ihre Einkünfte automatisch entsprechend der Lohnentwicklung anzupassen. Zum 1. Juli jeden Jahres soll der Nominallohn-Index erhöht werden.

Die Diäten waren bereits ohne Debatten von 8.667 Euro in 2014 auf knapp 9.542 Euro in 2017 angestiegen.

Diäten sind finanzielle Entschädigungen, die die Abgeordneten für ihr Mandat erhalten. Sie sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kritisiert den Vorstoß der Fraktionen stark: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“