Tempolimit auf Autobahnen: Regierung spricht ein Machtwort
Jetzt ist es raus: Die Bundesregierung hat sich bezüglich eines Tempolimit-Plans auf deutschen Autobahnen eindeutig positioniert, die Entscheidung ist gefallen.
Die Klima-"Arbeitsgruppe 1" der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" hatte im Auftrag der Bundesregierung das Für und Wider eines Tempolimits auf Autobahnen diskutiert und Überlegungen für eine Obergrenze von 130 km/h ins Spiel gebracht.
Jetzt hat sich die Bundesregierung festgelegt und diesen Überlegungen eine klare Absage erteilt. Für Verkehrsminister Scheuer (CSU) war dies eine logische Entscheidung, er war schon nicht mehr zu den Arbeitssitzungen der Expertengruppe erschienen.
Auch die neue Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte ein Tempolimit als wenig sinnvoll eingestuft.
Regierungssprecher Seibert begründete die Absage unter anderem damit, dass es intelligentere Maßnahmen gebe, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen.
Wo sich die Politik nach wie vor einig ist, sind die Bürger gespalten: 51 Prozent befürworten ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, 47 Prozent halten davon nichts.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht sich für eine flexible Variante aus, bei der je nach Witterungslage auch höhere Geschwindigkeiten von 150 oder 180 km/h trotz grundsätzlicher Begrenzung drin sein sollen.