Semmelstreit: Kippt der Bundesgerichtshof die Sonntagsruhe?

Die Bäckerei Ratschiller in München steht momentan im Fokus eines bizarren Rechtsstreits, der als "Semmelstreit" schon jetzt überregionale Aufmerksamkeit erzeugt hat.

Weil besagte Bäckerei des Sonntags stets länger als die maximal erlaubten drei Stunden geöffnet hatte, wurde sie von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagt. Sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht gaben dem Bäcker recht.

Jetzt ist der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gelandet. Gestritten wird jetzt auch um die Frage, ob der Bäcker nur ein Bäcker ist, oder auch als Café durchgeht – denn ein solches darf sonntags deutlich länger geöffnet sein.

Zu diesem Zweck stellt besagte Bäckerei in seinen Räumlichkeiten auch Stühle und Tische bereit.

Nun gibt es eine Schlacht um die Deutungshoheit des Gaststättengesetzes, nach dem "Getränke und zubereitete Speisen zum alsbaldigen Verzehr abge[ge]ben [werden dürfen]". Fällt ein Brot oder ein Brötchen unter diese Definition?

Wie sehr sich auch die Gerichte diesbezüglich uneins sind, zeigt auch die Frage nach der Definition des einzelnen Wortes "zubereitet".

Das Oberlandesgericht München sieht schon das Brötchen als solches als zubereitet an – weil es gebacken wurde. Das sieht das Verwaltungsgericht Braunschweig ganz anders: "Zubereitet" seien nur belegte Brötchen.

Das ist natürlich ein klassischer Stellvertreterkrieg und die armen Brötchen müssen nur für die grundsätzliche Frage nach der Sonntagsruhe herhalten, sprich: Wieviel Kommerz soll am "Tage des Herrn" erlaubt sein?

2009 stellte das Bundesverfassungsgericht dazu klar: Eine Öffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin ist verfassungswidrig.

In den letzten Jahren waren es tatsächlich hauptsächlich die Gerichte, die dem ausufernden Kommerz einen Riegel vorgeschoben haben. Wohin aber die Reise in Zukunft geht, können auch sie nicht vorhersagen.