Schleswig-Holsteiner Politiker beantragen Cannabis-Legalisierung
Die Minderheitenpartei SSW hat in Schleswig-Holstein die Cannabis-Legalisierung vorangetrieben.
Politiker beantragen Cannabis-Legalisierung
Am 14. Februar 2019 hat die Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband offiziell einen Antrag für ein Modellprojekt zur legalen Freigabe von Cannabis eingereicht. Die Hürden für die erfolgreiche Ausgestaltung dieses Alleingangs dürften allerdings schwierig zu überwinden sein.
Das sagt die SSW
SSW-Abgeordneter Lars Harms sagt süffisant zu dem von seiner Partei eingebrachten Antrag gegenüber der taz: "Mit diesem Thema kann die Jamaika-Koalition einmal ihrem Namen gerecht werden".
Nicht aus der Luft gegriffen
Grundsätzlich hat sich die in Schleswig-Holstein regierende Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Prüfung einer legalen Cannabis-Freigabe in den Koalitionsvertrag geschrieben. Weil diesbezüglich noch nichts passiert ist, hakt die SSW jetzt nach: "Wir sagen nicht, dass jetzt jeder frei kiffen darf, sondern wir wollen Erkenntnisse sammeln, wie es in der Praxis laufen könnte“, so Harms.
Kaum Chancen auf Erfolg
Der große Haken bei der Angelegenheit ist die Entscheidungshoheit. Diese liegt in Berlin, denn allein der Bund ist für die Freigabe von Betäubungsmitteln zuständig.
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