Schleswig-Holstein Dieses Bundesland testet das bedingungslose Grundeinkommen

04.07.2017
Schleswig-Holstein plant das bedingungslose Grundeinkommen
© iStock/Kerkez

Statt Hartz IV und Wohngeld: Schleswig-Holstein plant als erstes Bundesland das bedingungslose Grundeinkommen zu testen.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen erprobt damit erstmals ein Konzept, das seit den 1960er-Jahren diskutiert und dieses Jahr mit Finnland erstmals in einem europäischen Land umgesetzt werden soll. Auch in der Schweiz will eine Initiative den Versuch wagen.

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In Deutschland wäre die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein damit Vorreiter - auch wenn die Idee das Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln, die Gemüter spaltet.

"Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben", sagte Vize-Ministerpräsident Robert Habeck von den Grünen gegenüber der "Shz". 

Das würde konkret bedeuten:

Jeder erwachsene Einwohner in Schleswig-Holstein würde einen Betrag von 1.000 Euro erhalten - unabhängig davon, wie viel er verdient. Kinder würden 500 Euro erhalten. Im Gegenzug würden staatliche Leistungen wie Hartz IV, Kindergeld oder Aufstockungsleistungen wegfallen. Das hieße auch, dass der verwaltungstechnische Apparat der Behörden verkleinert werden könnte. 

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Kritiker glauben hingegen nicht, dass ein monatlich gezahlter Betrag von 1.000 Euro an jeden Bürger finanzierbar ist.

Allerdings sind sich die Koalitionspartner über das genaue Modell noch einig: CDU und Grüne wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, während sich die FDP für ein "liberales Bürgergeld" ausspricht. Hier würde der Staat die Einkünfte aufstocken. Allerdings nur unter der Bedingung, dass der Empfänger arbeiten geht.

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