News-Update

Reichsbürger gründen eigene Krankenkasse

Weil sich sogenannte Reichsbürger nicht an das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland gebunden fühlen, benötigen sie Alternativen für alles. Auch Krankenkassen.

Krankenkassenkarte
Krankenkassenkarte (Symbolbild) iStock / Lothar Drechsel

Schnell mal eine Krankenkasse gründen

Konkurrenz belebt das Geschäft. Das dachten sich wohl auch eine handvoll Reichsbürger. Obwohl: Wahrscheinlich sehen die Gründer ohne Grundlage ihre neue, aber vollkommen illegale Krankenkasse als die einzig richtige, echte, wahre an. Somit gibt es in dieser gedanklichen Parallelwelt doch keinen Wettbewerb.

Vielmehr sehen sie ihre Versicherung als Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung. Versichert werden sollten damit ausschließlich "Staats- und Reichsbürger".

Ohne Segen der Bafin

Neun Verantwortliche gründeten im April 2017 einen Versicherungsverein, bei dem die Mitglieder zugleich auch die Träger des Vereins sind. Drei Monate später ging die Kasse schließlich an den Start, die ersten Mitglieder wurden aufgenommen.

Bis Anfang November 2017 akkumulierten die Reichsbürger so 49 zahlende Mitglieder, was ihnen 8000 Euro an Versicherungsbeiträgen in die (Gesundheits-)Kasse spülte.

Erst jetzt flog die illegale Krankenkasse auf. Wahrscheinlich benötigte ein Reichsbürger tatsächlich das erste Mal eine Leistung, die von der "Deutschen Gesundheitskasse", wie sie offiziell getauft wurde, hätte finanziell getragen werden müssen.

Und dann wäre da ja auch noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei der man seine neue Krankenkasse anmelden muss. Ohne Bafin-Segen geht nichts.

Sattsam bekannte Klientel

Polizeiliche Ermittlungen deckten den Schwindel auf, und nun müssen sich sechs Männer im Alter von 55 bis 69 vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten, auch wenn sie dieses nicht anerkennen.

Für die Polizei sind die Angeklagten keine Unbekannten. Schon vor der Causa Krankenkasse waren besagte Reichsbürger dadurch aufgefallen, dass sowohl gefälschte, illegale Pässe als auch Schusswaffen bei ihnen gefunden wurden.

Drei der Festgenommenen werden nun wegen des unerlaubten Betriebes eines Versicherungsgeschäfts angeklagt, die anderen vier wegen Beihilfe. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

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