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News-Update

Regierung schlägt Verlängerung der Kontaktbeschränkung vor

Zunächst war der 19. April der Stichtag für eine Lockerung des Shutdowns. Jetzt wird dieser möglicherweise vorzeitig verlängert. Die Kontaktbeschränkung gälte dann bis mindestens zum 3. Mai.

Kanzleramtsminister Helge Braun
Kanzleramtsminister Helge Braun Getty Images / Carsten Koall

Bund für Verlängerung der Kontaktsperre

Der Bund ist dafür, die bestehende Kontaktsperre bis zum 3. Mai zu verlängern. Selbst beschließen kann er das aufgrund der förderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland nicht, er hat aber eine entsprechende Empfehlung an die Länder weitergereicht.

Das ist das Ergebnis einer Schaltkonferenz des Kanzleramts mit den Staatskanzleichefs der Länder. Dieser Beschlussvorschlag wird voraussichtlich am Mittwoch in Videokonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten besprochen.

Wiederaufnahme des Schulunterrichts

Ein weiterer Gesprächspunkt ist die potenzielle Öffnung der Schulen, bei der der Bund auf eine einheitliche und aufeinander abgestimmte Vorgehensweise pocht.

Mit Kanzleramtschef Helge Braun sei per Videokonferenz besprochen worden, wie man diese schrittweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts länderübergreifend koordinieren könnte.

Aufgabe des Kultusministeriums

Zunächst stünden jedoch grundsätzlich weiterhin bei harte Beschränkungen auf dem Plan, wie sie auch in den meisten Nachbarländern um Deutschland herum nach wie vor Gültigkeit haben. Alles andere sei ein nicht hinnehmbares Risiko.

Ein weiterer Arbeitsauftrag ging in der Videokonferenz an die Kultusministerkonferenz, die einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen herausarbeiten und dann umsetzen soll. Auch dabei habe zu gelten: Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen.

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