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Politik-Hammer: Diäten-Erhöhung sorgt für Wirbel

Wenn sich die monetären Bezüge unserer Volksvertreter, die sogenannten Diäten, erhöhen, ist das immer eine sensible Sache. Jetzt steht genau das wieder an.

Bundestagsabgeordnete
Bundestagsabgeordnete im Paul-Löbe-Haus Foto: IMAGO / Chris Emil Janßen

Der Deutsche Bundestag ist groß wie nie, er vertritt ein Volk, dass gerade auch finanziell unter der Corona-Pandemie zu leiden hat. Warum sollten seine Abgeordneten gerade jetzt mehr Geld bekommen? Ein ohnehin schon sensibles Thema, auf das Otto Normalverdiener gerade jetzt zwangsläufig besonders sensibel reagiert.

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Zur Vorgehensweise: Die Löhne der MdBs werden an die sogenannte Entwicklung der Nominallöhne des vergangenen Jahres angepasst. Diese werden vom Statistischen Bundesamt berechnet und jedes Jahr neu veröffentlicht.

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Ein Plus nach Null- & Minusrunde

Zur Historie: In jüngster Zeit haben jene Löhne natürlich unter der Pandemie gelitten. Im Jahr 2020 stand eine Nullrunde an, 2021 sanken die Löhne um 0,7 Prozent. Und nun also eine Steigerung um 3,1 Prozent, wie "Bild" berichtet. Das dürfte vor allem diejenigen aufregen, deren Löhne grundsätzlich nicht steigen!

Und dann muss dieses Thema ja auch nicht nur nur mit relativen, sondern vielmehr auch mit absoluten Zahlen unterfüttert werden. Denn die 3,1 Prozent treffen auf Personen, die im Monat ohnehin schon über 10.000 Euro verdienen - Spesen, Sachleistungen und Extra-Zuwendungen noch nicht mit einberechnet. Das ist mehrere Lichtjahre von Otto Normalverbraucher entfernt.

3 % auf 10.000+ €

Es steht außer Frage, dass Parlaments- und Regierungsmitglieder anständig entlohnt werden müssen. Die Frage ist jedoch, ob mit dem Thema nicht besonders sensibel umgegangen werden sollte. Und falls ja: Warum passiert genau das nicht?

Eine große Diskussion wird es darum jedenfalls nicht geben, es muss auch nicht extra beschlossen werden, sondern passiert automatisch, sobald Bundestragspräsidentin Bas die Mitteilung darüber als Bundesdrucksache veröffentlicht.

Ist das passiert, bekommen 736 Parlamentarier 3,1 Prozent oder 310,40 Euro Aufschlag pro Monat und haben damit dann einen Bruttoverdienst von 10.323,29 Euro/Monat. Ein Kneipenwirt, der seine Lokalität von eben jenen Personen, die jetzt diesen Aufschlag kassieren, zeitweise komplett dichtgemacht bekommen hat, wird diese Regelung sicherlich kritisch sehen.

Es wäre ein großes Zeichen der Solidarität, wenn die anstehenden Diätenerhöhungen der Bundestagsmitglieder in einen Fonds zugunsten der von der Pandemie besonders Betroffenen fließen würde. Man kann allerdings davon ausgehen, dass diese Gelegenheit verpasst wird.

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