Politik-Hammer: Baerbock will Änderung des Grundgesetzes

Für den Fall, dass die Grünen im September die Bundestagswahl gewinnen und Annalena Baerbock dann mit ziemlicher Sicherheit nächste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird, hat sie bereits konkrete Pläne, wie ntv berichtet.

Einer davon lautet: Grundgesetz umbauen. Wobei diese Ultrakurzzusammenfassung gewaltiger klingt, als es die Pläne Baerbocks hergeben. Natürlich soll nicht gleich das gesamte Grundgesetz umgebaut werden, lediglich Teilaspekte werden angepasst.

Dabei ganz wichtig für die Spitzenkandidatin der Grünen: gleichwertige Lebensverhältnisse endlich auch jenseits der Ballungszentren zu realisieren, wie es im Grundgesetz ja auch schon festgelegt, in der Realität aber noch nicht umgesetzt ist.

Dazu möchte sie mit einem Fünf-Punkte-Plan beitragen, in dessen Mittelpunkt die sogenannte "regionale Daseinsvorsorge" steht. Darunter versteht Baerbock diverse Punkte, die in allen Regionen Deutschlands gleich stark vertreten sein sollen.

Was sie sich unter diesem Ausdruck vorstellt, fasst sie in einem Satz zusammen: "Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat."

Deshalb will Baerbock die dringendsten Anpassungen zügig angehen: den Netzausbau für schnelles Internet vorantreiben, die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren fördern und Krankenhäuser so aufstellen, dass sie "nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag" finanziert werden.

Insgesamt möchte sie den Kommunen in Deutschland wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen: "Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssen wieder investieren können – in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen."

Deshalb werde sie sich dafür einsetzen, dass der Bund bei der Bewertung von Altschulden den betroffenen Kommunen entgegen kommt und eine diesbezüglich wohlwollende Agenda fährt.