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Politik erlaubt 60-Stunden-Woche und Arbeit an Feiertagen

Vieles hat sich in unserem Leben durch das Coronavirus geändert. Jetzt werden auch die Arbeitszeitgesetze gelockert. Die 60-Stunden-Woche kann kommen.

Arbeitsminister Hubertus Heil
Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil Getty Images / Michele Tantussi

Aufweichung der Gesetze

Es sind seltsame Zeiten. Eine ganze Nation geht durch die Corona-Pandemie in den Shutdown, es herrscht in vielen Bereichen Kurzarbeit und steigende Arbeitslosenzahlen sind zu befürchten.

Zeitgleich werden jetzt in Jahrzehnten erstrittene Arbeitsrechtsmaßnahmen ausgesetzt. Betriebsräte und Gewerkschaften dürften das definitiv kritisch sehen.

Mögen es auch für den Moment auch valide Maßnahmen sein - es macht sich zeitgleich die berechtigte Sorge breit, dass jene Notstandsverordnungen auch nach Abklingen der Corona-Katastrophe bestehen bleiben könnten.

Konkrete Maßnahmen

Am 7. Spril 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) "Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie" beschlossen. Ganz konkret sind es vor allem drei Maßnahmen, mit denen auf die momentan ungewöhnlichen Anforderungen am Arbeitsmarkt reagiert werden soll.

Erstens sind nun je nach Arbeitsbereich 60-Stunden-Wochen möglich, in besonderen Fällen sogar noch längere Arbeitszeiten: "Die Wochenarbeitszeit nach Satz 1 darf in dringenden Ausnahmefällen auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann."

Eingesetzt werden kann die neue Regelung unter anderem, wenn es um Produkte und Dienstleistungen geht, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt werden.

Arbeitstag und Mindestruhezeit

Aus der 60-Stunden-Woche heraus ergibt sich zwangsläufig ein Arbeitstag von bis zu zwölf Stunden. Dabei darf dann auch die Mindestruhezeit um bis zu 2 Stunden unterschritten werden, allerdings müssen dabei immer noch mindestens neun Stunden Gesamtruhezeit gewahrt bleiben.

Auch diese Regeländerung zu Arbeits- und Ruhezeiten kommt nur in Bereichen zum Einsatz, in denen durch die Regeländerung der Pandemie besser begegnet werden kann.

Sonn- und Feiertagsarbeit

An Sonn- und Feiertagen durfte bisher grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Auch diese Regelung ist jetzt ausgesetzt:

"Abweichend von § 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können."

Fazit

Diese Modifikationen des Arbeitszeitgesetzes sollen zunächst bis zum 30. Juni 2020 gelten. Es bleibt abzuwarten, ob sie dann auch tatsächlich zurückgenommen werden.

Genauso, wie Datenschützer alarmiert sind von Apps, die Bewegungsprofile der Bundesbürger aufzeichnen sollen, muss auch in diesem Bereich genau geschaut werden, ob die Aufweichung der Regeln wie angekündigt zum besagten Termin rückgängig gemacht werden.

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