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AusGEZahlt

Nie mehr GEZ? Verfassungsgericht entscheidet über Rundfunkgebühr

Der Zwangsabgabe, die den Deutschen als GEZ-Gebühr verkauft wird, könnte vor dem Aus stehen. Morgen, am 18.07., entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe weiter rechtens ist, oder abgeschafft wird.

Nahezu jeder zahlt ihn, den monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Weil drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt geklagt hatten, beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Sachlage und wird morgen sein bindendes Urteil verkünden.

Die Privatkläger betonten den Gleichheitssatz, der ihrer Meinung nach durch die GEZ-Gebühr verletzt wird. Wenn jemand beispielsweise eine Zweitwohnung besitzt, muss er doppelt zahlen, obwohl er natürlich nicht in beiden Wohnungen parallel das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten konsumieren kann.

Dem Unternehmen Sixt geht es bei der Klage um die aus seiner Sicht ungerechte Besteuerung seiner Leihwagen. Viele andere Firmenwagen würden nicht erfasst, die Privat-PKW gar nicht. Diese Ungerechtigkeit soll nun das Gericht untersuchen.

Die Intendanten von ARD und ZDF sehen die Lage naturgemäß anders und argumentieren, wie wichtig unabhängige Berichterstattung sei, gerade im Zeitalter von Fake News. Der Rundfunkbeitrag summiert sich im Jahr auf knapp acht Milliarden Euro, wovon ARD und ZDF etwa 95 Prozent abgreifen.

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