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Nicht gezahlt: Jens Spahn droht Mega-Klage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn droht im Zusammenhang mit einer Bestellung aus Fernost eine gigantische Klage.

Jens Spahn
Jens Spahn droht eine Mega-Klage, weil sein Ministerium offene Rechnungen nicht bezahlt hat Foto: GettyImages/ Pool

Nicht gezahlt: Jens Spahn droht Mega-Klage

Das Düsseldorfer Logistikunternehmen ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH hat im Frühjahr 2020 im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums Millionen von Schutzmasken in China bestellt. Nicht nur wegen dieser Bestellung gibt es nun justiziablen Ärger.

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Es riecht nach Ärger

Die Masken aus Fernost wurden nämlich weder vom Gesundheitsministerium angenommen – noch bezahlt. Wie ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH erging es einigen deutschen Lieferanten des Mittelstandes – sie sind auf den Rechnungen sitzen geblieben. Dabei geht es um einige Millionen Euro.

Allein ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH fordert nun für 24 Millionen bestellte Schutzmasken insgesamt 87,4 Millionen Euro von Spahns Ministerium.

Warum wurden die Masken nicht vom Ministerium angenommen? Die offizielle Begründung: Platzmangel!

FDP schaltet sich ein

"Aufgrund von Platzmangel" konnte von 70 mit Masken beladenen LKWs nur ein einziger in Berlin entladen werden. Die 69 anderen wurden wieder zurückgeschickt.

Die Lieferanten kritisieren zudem die mangelhafte Kommunikation vonseiten des Gesundheitsministeriums. Auch deswegen soll der Fall nun von der Justiz geklärt werden. ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH hat den Rechtsanwalt Christian Lüpke mit dem Fall betraut. Dieser bestätigt gegenüber TheEuropean: "Darum reichen wir jetzt Klage ein."

Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel kritisiert Spahn wegen des Vorgangs scharf: "Ein solches Verhalten in einer Notsituation schwächt das Vertrauen von Unternehmen in den Staat als verlässlicher Vertragspartner. Das kann dazu führen, dass beim nächsten Mal sich die Unternehmen sagen: Die Regierung bezahlt die Ware nicht, also liefere ich nichts mehr. Und wenn wir dann wirklich Masken oder auch anderes medizinisches Material schnell und zuverlässig brauchen, gibt es niemand, der liefern will."