Juristen-Update Neue Gesetze seit gestern: Geld, Urlaub & Medikamente

Redaktion Männersache 02.07.2018

Mit der Halbzeit des Jahres 2018 treten im Juli auch neue Gesetze in Kraft. Was sich jetzt für Reisende, Autofahrer, Rentner und Familien in Deutschland ändert.

Neue Gesetze
Foto:  iStock / Zerbor

Mindestbetrag für Geldabheben am Automaten

Rund 9 Millionen Kunden der Bank ING Diba müssen sich ab dem 1. Juli 2018 an einen Mindestbetrag beim Geldabheben gewöhnen. Wer am Automaten Bargeld kostenlos ziehen möchte, kann das erst ab 50 Euro machen. Diese Regelung gilt sowohl für die Giro- als auch die VISA-Karte.

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Wer weniger als 50 Euro abheben möchte, muss künftig eine Gebühr in Höhe von 10 Euro bezahlen.

Einzige Ausnahme sind Kunden, die weniger als 50 Euro auf ihrem Konto haben. Diese dürfen auch weiterhin kleinere Beträge von ihrem Konto abheben.

Als Grund für die neue Vorschrift nennt ING Diba die hohen Kosten, die beim Geldabheben für Direktbanken anfallen. Nach der Deutsche Kreditbank (DKB) und Comdirekt ist ING Diba bereits die dritte Bank, welche einen Mindestbetrag einführt.

Neue Warnhinweise für Schmerzmittel

Frei verkäufliche Schmerzmittel - wie z.B. Aspirin oder Ibuprofen - können ab dem 1. Juli 2018 nur noch mit einem Warnhinweis auf der Verpackung verkauft werden: "Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage vorgegeben!"

Mit der zusätzlichen Warnung sollen starke Nebenwirkungen der Medikamente vermieden werden, wie etwa Magenblutungen, Schlaganfälle oder Nieren- und Leberschäden.

Amalgam-Füllung nicht für jeden erlaubt

Laut einer neuen EU-Verordnung dürfen Zahnärzte ab Juli 2018 Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren keine Amalgam-Füllungen mehr verordnen. Amalgam enthält Quecksilber, welches schon in geringen Mengen gesundheitsschädlich ist.

Als Alternative sollen Zahnärzte auf Zahnfüllungen aus Kunststoffen zurückgreifen. Die höheren Materialkosten werden von gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt.

Mehr Geld für Rentner

Ab Juli 2018 wird die Rente um rund 3 Prozent erhöht. Gleichzeitig werden die Renten im Westen und Osten Deutschlands angeglichen. Somit dürfen sich Rentner im Westen um eine Steigerung von 3,22 Prozent freuen, Rentner im Osten sogar um 3,37 Prozent. Ab dem 1. Juli 2024 soll die Rentenhöhe in Ost und West gleich sein.

Betroffen sind 21 Millionen RentnerInnen in Deutschland.

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Neuer Ausweis für Rentner

Am 1. Juli bekommen Rentner einen neuen Rentnerausweis zugeschickt. Bei Vorlage des folienverstärkten Ausweises im Scheckkartenformat können Rentner Vergünstigungen erhalten, etwa bei kulturellen Veranstaltungen (etwa Eintrittskosten), im Verkehrswesen (z.B. Fahrkarten) oder in Vereinsmitgliedschaften.

Höhere Einkommensgrenzen für Witwen

Für Witwen und Witwer erhöhen sich ab dem 1. Juli die Einkommensgrenzen. Bezieher von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen mit ihrem Einkommen einen festgelegten Freibetrag nicht überschreiten. In den alten Bundesländern steigt dieser Freibetrag von 819 auf 845 Euro, in neuen Bundesländern von 783 auf 810 Euro.

Zusätzlich erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind der Freibetrag um 179 Euro in den alten Bundesländern und um 171 Euro in den neuen Bundesländern.

Urlauber werden besser geschützt

Am 1. Juli 2018 tritt eine neue EU-Pauschalrichtlinie in Kraft, die Urlauber besser schützen soll. Demnach haben sie künftig mehr Zeit, um Mängel beim Veranstalter zu melden und bezahltes Geld zurück zu verlangen.

Statt wie bisher nur neun Monate, können Urlauber nun bis zu zwei Jahre nach Reiseende einen Antrag stellen. Für Pauschalreisende gilt der Schutz für die gebuchte Unterkunft, den Flug bzw. die Anreise, sowie einen Mietwagen. Gleiches gilt für Reisende, die sich den Urlaub selbst zusammengestellt haben.

Von der neuen Regelung ausgeschlossen sind Tagesreisen unter 500 Euro.

Kurzfristige Preissteigerung für gebuchte Reisen

Von der EU-Pauschalrichtlinie können aber auch Reiseveranstalter profitieren. Demnach dürfen sie den Preis für eine gebuchte Reise auch noch im Nachhinein um bis zu 8 Prozent erhöhen - auch noch bis zu 20 Tage vor Reisebeginn (statt wie bislang 4 Monate).

Betroffene haben allerdings das Recht, in diesem Fall die gebuchte Reise noch kostenlos zu stornieren - falls die Preiserhöhung die 8-Prozent-Marke übersteigt.

LKW-Maut auf Bundesstraßen

Die LKW-Maut wird ab dem 1. Juli ausgeweitet. Demnach müssen Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen auf weiteren 40.000 Kilometern (alle Bundesstraßen) eine Mautgebühr bezahlen. Bislang umfasste das Mautnetz in Deutschland lediglich 15.000 Kilometer (Bundesstraßen und Autobahnen).

Die durch die erweiterte Maut eingenommenen Gelder sollen vom Bund in den Ausbau von Bundesfernstraßen investiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr Transparenz nach Samenspende

Ab dem 1. Juli 2018 wird deutschlandweit ein Spenderregister erfasst, in dem Daten von Samenspendern und Samenempfängerinnen gespeichert werden. Ziel ist es, durch Samenspende erzeugten Menschen die Möglichkeit zu geben, nach Bedarf ihre biologische Herkunft nachzuvollziehen. Die erhobenen Daten werden allerdings nach 110 Jahren wieder gelöscht.

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