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News-Update

Nach Riesen-Zoff: Merkel gibt neue Corona-Regeln bekannt

Angela Merkel hat die neuen Corona-Schutzregeln am 27. August 2020 in Berlin vorgestellt.

Angela Merkel
Angela Merkel am 27. August 2020 in Berlin GettyImages/MICHELE TANTUSSI

Nach Riesen-Zoff: Merkel gibt neue Corona-Regeln bekannt

Die Ministerpräsidenten haben sich mit Angela Merkel in einer mehrstündigen Videoschalte auf neue einheitlichere Corona-Schutzregeln geeinigt - zumindest in fast allen strittigen Punkten. Dies gaben Angela Merkel, Markus Söder und Peter Tschentscher am Abend des 27. August 2020 im Kanzleramt bekannt.

Zuvor soll es zwischen den Granden der deutschen Politik ordentlich geknallt haben, denn zu unterschiedlich waren in einigen Punkten die Positionen.

Neue Schutzmaßnahmen

  • Fortan soll es ein deutschlandweit einheitliches Bußgeld für Maskenverweigerer geben.

  • Zudem soll die Quarantäneverordnung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten durch einen negativen Test ab dem fünften Tag aufgehoben werden. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober gelten.

  • Für Rückkehrer aus Risikogebieten soll es künftig auch keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben.

  • Kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten werden ab 15. September gestrichen.

  • Großveranstaltungen, bei denen die Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich ist, bleiben bis Ende des Jahres in Deutschland grundsätzlich verboten.

  • Die Verkehrsminister von Bund und Ländern prüfen, wie im Regional- und Fernverkehr ein erhöhtes Beförderungsentgeld für Maskenverweigerer eingeführt werden kann

  • Eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien soll bis Ende Oktober eine Regelung zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen erarbeiten.

Wie die "Tagesschau" berichtet, war Merkel darum bemüht, den Konsens der neuen Beschlüsse herauszustellen. Sie sagte: "Wir wollen unser Gesundheitssystem in der Pandemie stark halten." Und weiter: "Wir nehmen diesen Anstieg in den Sommermonaten sehr ernst."

Vor allem hinsichtlich der Regelung für Feiern im privaten Kreis jedoch gibt es keine einheitliche Handhabe, weil es dazu generell "sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte" gibt, wie Merkel anfügte.

Kindergeld und Spielverderber

Dazu sollen Eltern mit fünf zusätzlichen Kinderkrankentagen entlastet werden, deren Kinder wegen Corona nicht in die Schule oder zur Kita konnten. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage bekommen. Außerdem sollen 50 Milliarden für den Ausbau der Digitalisierung an Schulen bereitgestellt werden.

Übrigens: Die Umsetzung der Maßnahmen ist Sache der jeweiligen Landesregierungen - und Sachsen-Anhalt hat bereits angekündigt, kein einheitliches Bußgeld für Maskenverweigerer in Höhe von mindestens 50 Euro einführen zu wollen.

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