Corona-Hammer: Merkel drängt auf Verlängerung der "epidemischen Lage"
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen auch über Ende Juni hinaus beibehalten.
Trotz sinkender Corona-Zahlen hält es die Bundeskanzlerin für sinnvoll, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert wird.
Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am 4. Juni 2021. Seibert verwies allerdings auch darauf, dass die Entscheidung darüber allein Sache des Bundestages ist, wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
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Merkel will Verlängerung der "epidemischen Lage"
Demnach sollen die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September verlängert werden.
CDU-Chef Armin Laschet dazu: "Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen."
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sollen sich bereits auf eine Verlängerung verständigt haben – auch im Angesicht der potenziellen Gefahr für Deutschland durch die indische Mutante des Virus.
Die rechtliche Grundlage für eine solche Verlängerung liefert das Infektionsschutzgesetz. Darin ist festgehalten, dass der Bundestag eine "epidemische Lage" feststellen und wieder aufheben kann.
Zudem wird dem Bund das Recht eingeräumt, im Fall einer festgestellten "epidemischen Lage" im Land Verordnungen direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.
Zur Begriffserklärung: Eine "epidemische Lage" liegt nach der Definition im Infektionsschutzgesetz dann vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".
Die "epidemische Lage" endet übrigens automatisch, wenn sie nicht durch den Bundestag nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert wird. Genau das ist jetzt der Fall.
Betroffen davon sind Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit – je nach Inzidenzwert.
