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News-Update

Merkel: Noch mehr Beschlüsse beim heutigen Corona-Treffen

Pandemie und kein Ende. Unsere fleißigen Politiker legen eine Extraschicht nach der anderen ein, um mit ihren Beschlüssen auf Corona zu reagieren.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel Getty Images / Fabrizio Bensch

Treffen im Kanzleramt

Neue Runde im Kampf gegen Corona. Angela Merkel ist erneut mit den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer zusammengekommen, um das aktuelle Vorgehen gegen die Corona-Pandemie zu besprechen.

Dies geschieht seit einem Vierteljahr erstmals wieder vor Ort im Kanzleramt. Bisher hatten wegen des Virus nur Telefon- und Videokonferenzen stattgefunden.

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Bewältigung statt Prävention

Neu ist diesmal auch, dass es nicht mehr primär um Prävention geht, sondern bereits um die Bewältigung der Folgen des Ausbruchs. Es wird also vor allen besprochen werden, wie die organisatorische und finanzielle Umsetzung des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms geschehen soll.

Ein sicherlich kontrovers diskutierter Punkt wird dabei sein, wie die finanzielle Aufteilung zwischen Bund und Ländern aussehen könnte, sprich, wer welchen Anteil zu schultern hat.

Bloß kein erneuter Lockdown

Merkel wird in diesem Zusammenhang sicherlich auch noch einmal gebetsmühlenartig davor warnen, allzu sorglos mit der weiterhin sehr akuten Pandemie umzugehen. Die Wirtschaft sei bereits extrem angeschlagen, ein weiterer Lockdown daher unbedingt zu vermeiden, so ihr Credo.

Einige der beschlossenen Maßnahmen seien bereits in der Umsetzung, wie beispielsweise die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus für Familien. Andere Hilfen wie die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende sollen nach Willen des Bundes nun unbürokratisch ohne Antragsstellung erfolgen.

Staatliche Notfallreserven

Beschlossen werden soll weiterhin die angedachte staatliche Notfallreserve für wichtige medizinische Schutzausrüstungen und Medikamente. Vorgehalten werden soll dabei ein Vorrat, der im Fal, der Fälle mindestens einen Monat lang ausreicht - bundesweit wohlgemerkt.

Ebenfalls konkret wird es jetzt für bedürftige Schüler, die bereits nach dem Sommerferien auf Leih-Tablets und -Laptops zugreifen können sollen. So sollen alle Schüler für den Fall gerüstet sein, dass die Schulen wegen eines erneuten Corona-Ausbruchs wieder geschlossen werden müssen.

2020 keine Großveranstaltungen

Die Abwicklung der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe soll ebenfalls zügig angeschoben werden. Und auch gegen die Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden.

Großveranstaltungen, wie etwa Straßenfeste und Kirmes-Veranstaltungen, sollen laut Informationen des Spiegel bis mindestens Ende Oktober, möglicherweise sogar bis Ende des Jahres 2020 verboten bleiben.

Betonte Gemeinsamkeit

Der bayerische Ministerpräsident Söder warnte im Rahmen der Konferenz vor einem Flickenteppich einzelner und teilweise sehr unterschiedlicher Maßnahmen gegen das Virus in den jeweiligen Bundesländern. Er erwarte aber dennoch keine "Streitkonferenz."

Unterstützung bekommt er dabei von seinem nordrhein-westfälischen Kollgen Armin Laschet:

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Herausforderung und bleibt es (...) Nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Reisesaison brauchen wir einen gemeinsamen Rahmen von Bund und Ländern mit dem richtigen Instrumentenkasten aus Schutzmaßnahmen, Hygienekonzepten und Kontaktnachverfolgung. “
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
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