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Merkel lässt Mehrwertsteuer senken

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein riesiges Konjunkturpaket verständigt.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Juni 2020 in Berlin GettyImages/Pool

Merkel lässt Mehrwertsteuer senken

Nach langem Ringen haben sich die Regierungsspitzen am 3. Juni 2020 auf ein Programm zur Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland im Wert von 130 Milliarden Euro geeinigt, wie die FAZ berichtet. Dies ist nötig, um die wirtschaftlichen Dellen der Coronakrise einigermaßen auszubessern und eine Rezession zu vermeiden.

Das Programm im Detail

Das beschlossene Paket umfasst unter anderem:

  • Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent.

  • Milliardenhilfe für Kommunen.

  • Zuschüsse für Familien: Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind.

  • Höhere Kaufprämien für Elektroautos; keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos.

  • Entlastung bei Stromkosten 

Von den 130 Milliarden kommen 120 vom Bund, um Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder anzukurbeln. Dafür muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neue Schulden aufnehmen, auch weil die Konjunkturhilfen weit über die jetzige Legislaturperiode hinausreichen.

Weitere Entlastungen

Ein wichtiger Baustein des Pakets ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Diese wird demnach vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Satz fällt von sieben Prozent auf fünf Prozent.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger ebenfalls durch eine Absenkung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom durch Zuschüsse vom Bund entlastet werden.

Auch die Bahn bekommt Geld aus dem Topf. Fünf Milliarden vom Bund und zusätzlich 2,5 Milliarden für den Öffentlichen Personennahverkehr. 

Angela Merkel sagte nach den Verhandlungen, dass jetzt investiert werden müsse, da "wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen."

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