Mobilität Landesregierung schafft Sozialticket ab. Etwa 300.000 Bürger betroffen

Tobias | Männersache 24.11.2017
Sozialticket soll abgeschafft werden
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Die Landesregierung in NRW streicht die Fördergelder für das Sozialticket. Besonders in sozial schwachen Regionen wird das zum Problem.

Mobilität ist das A und O, um am täglichen Leben teilzuhaben. "Bekannte treffen zu können, mal zu einer kulturellen Veranstaltung zu kommen, wenn du das nicht mehr kannst, dann verblödest du doch", sagt der Essener Burkhard Trübenbach gegenüber der WAZ.

Der 59-Jährige ist seit seinem Schlaganfall erwerbsunfähig und auf staatliche Hilfe angewiesen. Er kauft sich jeden Monat das verbilligte Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Fahrschein wird vom Land gefördert, damit sich auch Bedürftige leisten können, mobil zu sein.

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Mit der Fördersumme von 40 Millionen Euro gleichen die Verkehrsbetriebe die Einnahmeausfälle des im Vergleich zum regulären Monatsticket halb so teuren Fahrscheins aus. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Das Geld soll schrittweise auf 35, 20 und ab 2020 auf null Euro gekürzt werden.

Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Decy, sagte voraus, dass die Verkehrsunternehmen und Kommunen ohne Landeshilfe kein Sozialticket in gleicher Qualität sicherstellen könnten. "Die Abschaffung des Sozialtickets geschieht auf den Rücken derjenigen, die tagtäglich genug zu kämpfen haben", mahnte SPD-Chef Michael Groschek.

Allein im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind etwa 170.000 Kunden betroffen. Ab Oktober kostet das Ticket bereits knapp 39 Euro, während im Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende nur rund 26 Euro im Monat für den ÖPNV vorgesehen sind. Also bereits jetzt ein kleiner Luxus für Leute in einer prekären Situation.

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Von Sozialverbänden hagelt es Kritik gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung. Doch auch in der CDU gibt es kritische Stimmen gegen das Vorhaben, die Fördergelder zu streichen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im VRR, Frank Heidenreich, hofft, "dass es noch Spielräume gibt, damit es nicht ganz so dramatisch kommt." Denn dass  ein Sozialticket ohne Fördergelder kaum zu schultern ist, zeigt ein Beispiel in Dortmund. Hier musste ein Pilotprojekt nach zwei Jahren wieder abgebrochen werden, da die Einnahmeverluste auf 12 Millionen Euro anstiegen.

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