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News-Update

GEZ-Hammer: Länderchefs stimmen Erhöhung der Rundfunkgebühr zu

Die Erhöhung der GEZ-Gebühr scheint unausweichlich. Viele Länderchefs haben bereits ihr Okay gegeben.

GEZ-Bescheid
Viele Länderchefs wollen eine GEZ-Erhöhung zum Januar 2021 (Symbolfoto) iStock/ollo

Update 22.06.2020

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren rückt immer näher.

Die Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterzeichnet und somit einer Erhöhung des GEZ-Beitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zugestimmt. Nun müssen noch die Minister in allen Länderparlamenten zustimmen.

Die neuen Gebühren würden im Falle einer positiven Abstimmung im Januar 2021 in Kraft treten.

Länderchefs stimmen Erhöhung der Rundfungebühr zu

Eine baldige Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird kommen, zumindest haben nun auch die meisten Länderchefs einem Anstieg auf 18,36 Euro pro Haushalt und Monat zugestimmt.  

Zudem haben sie den für die Beitragserhöhung nötigen Staatsvertrag unterzeichnet.

Politiker sind sich einig

Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, hat dies die rheinland-pfälzische SPD-Medienstaatssekretärin Heike Raab bereits am 16. Juni 2020 nach einer Videokonferenz mit den Länderchefs bestätigt. Raab dazu: "Wir haben im Umlaufverfahren bereits fast alle Unterschriften der Ministerpräsidenten, am Mittwoch folgen die letzten."

Klagen erwartet

Die dazugehörige Ministerpräsidentenkonferenz startet erst am heutigen 17. Juni 2020 in Berlin. Doch trotz der vermeintlichen Einigkeit vieler Länderchefs ist die umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Januar 2021 noch nicht in Kraft. Dafür müssen nämlich alle 16 Ministerpräsidenten den Vertrag unterzeichnen und somit einer Erhöhung um 86 Cent zustimmen. Widerstand ist zumindest aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zu erwarten.

Sollten Ministerpräsidenten sich querstellen, erwartet Raab Klagen der Rundfunkanstalten.

Der GEZ-Beitrag wird pro Haushalt erhoben und beträgt aktuell 17,50 Euro. Auch Familien und Wohngemeinschaften zahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer sich in der Wohneinheit befinden. Eine komplette Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist aus gesundheitlichen und sozialen Gründen möglich. Folgende Personengruppen können die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen beantragen:

  • blinde Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis 

  • sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung und dem Merkzeichen RF 

  • hörgeschädigte oder gehörlose Menschen, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und die das Merkzeichen RF haben 

  • Menschen mit Behinderung mit einem nicht nur vorübergehenden GdB von mindestens 80, die ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und das Merkzeichen RF haben 

Die Abgabe ist seit Jahren höchst umstritten.

Merkzeichen RF

Das Merkzeichen RF erhält, wer die folgenden gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt (§ 4 Abs. 2 RBeitrStV): Blind oder wesentlich sehbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 60 alleine für die Sehbehinderung, die nicht vorübergehend ist.

Quelle: https://www.betanet.de/merkzeichen-rf.html

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