Corona: Krankenkassen setzen Zeichen gegen Impfpflicht
Ampel-Parlamentarier machen konkrete Vorschläge für die allgemeine Impfpflicht. Die Krankenkasse hält dagegen.
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Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus FDP, SPD und Grünen hat einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht gemacht - wir berichteten.
Die Krankenkassen halten allerdings dagegen. Die Details.
Krankenkassen lehnen Kontrolle ab
Der Vorschlag der Abgeordneten beinhaltet eine Einführung der allgemeinen Impfpflicht ab Oktober - weitere Informationen dazu findest du hier. Diese soll von den Krankenkassen kontrolliert werden. Wer den Nachweis nicht rechtzeitig bei der Kasse vorlegt, soll an die Kommunen gemeldet werden.
Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich allerdings gegen diesen Vorschlag. Sie seien nicht für die Einhaltung der Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig.
Ein Sprecher sagte einer Zeitung der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, Informationen bereitzustellen und der Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen Aufgabe des Staates."
Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, will hingegen bei dem Plan bleiben: "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Der Gesetzesentwurf werde in den kommenden Tagen veröffentlicht.
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