Kohle-Hammer für SUV-Fahrer - Finanzminister Scholz greift durch
Die Regierung steht unter Druck, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Am 20. September will sie ein Maßnahmenpaket präsentieren. Der Beitrag vom Finanzminister dürfte Fahrern von Geländewagen gar nicht gefallen.
Geländewagen werden teurer
Zwei Punkte sehen die Pläne von Ola Scholz vor: Erstens möchte er strengere Maßnahmen für Heizungssysteme erlassen und zweitens die Fahrer von großen Geländewagen stärker zu Kasse bitten.
Sein Vehikel dabei ist auch klar. Er sagt, wer Autos mit hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren.
Da die grundsätzliche Marschrichtung der Klimaschutz-Maßnahmen im Kabinett festgelegt wird und Olaf Scholz dort den Vorsitz hat, dürften die angekündigten Maßnahmen bereits mit einer hohen Wahrscheinlichkeit den endgültigen Maßnahmen entsprechen.
Bepreisung von Kohlendioxid
Der von PS-starken Geländewagen in überdurchschnittlichen Mengen ausgestoßene Klimakiller Kohlendioxid wird dann bepreist werden, was natürlich zu erhöhten Kosten für die Halter solche Fahrzeuge führen wird.
Die Maßnahme zielt vor allem auf den Kauf des nächsten Fahrzeugs ab. Niemand müsse sich nach Verabschiedung dieser Maßnahmen am nächsten Tag ein anderes Auto kaufen, aber "…das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten…"
Und weiter: "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen."
Förderung von E-Mobilität
Während große Spritfresser stärker besteuert werden sollen, plant Scholz gleichzeitig die Förderung kleinerer E-Autos.
Der Bonus beim Kauf eines solchen Fahrzeugs mit einem Listenpreis unter 30.000 Euro soll erhöht werden und zeitgleich das Ladensäulen-Netz massiv ausgebaut werden.
Bisher sind "nur" 300.000 Ladesäulen bis 2030 geplant. Scholz‘ Pläne sehen jetzt vor, dass es im gleichen Zeitraum "eher eine Million" Säulen geben soll.
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