Koalition fordert Frauenquote in Vorständen
Eine Quote für weibliche Führungskräfte in deutschen Unternehmen soll jetzt verbindlich kommen. Regierungspolitikerinnen drücken aufs Tempo.
Die Quote wird kommen
Die Koalition aus CDU und SPD hat sich auf eine verbindliche Frauenquote in Unternehmensvorständen geeinigt. Jetzt drängen Politikerinnen beider Parteien auf die rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes.
"Wir wollen, dass der Gesetzgebungsprozess unbedingt noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen wird", lässt sich Unionsfraktionsvize Nadine Schön zitieren.
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Wie es ablaufen wird
Die Einigung der Politik mit der Industrie sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein muss.
Justizministerin Christine Lambrecht erklärt den weiteren Ablauf: Den Koalitionsspitzen werde die Ausarbeitung des Positionspapieres zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Anschließend werde die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, sodass der Kabinettsbeschluss die Umsetzung in ein Gesetz einläuten kann.
Kritik aus der Opposition
Lambrecht sieht in dem Gesetz einen "großen Erfolg für die Frauen in Deutschland" und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ergänzt, bis jetzt sei dies "zwar nur ein erster Schritt, aber einer mit wichtiger Signalwirkung."
Kritik regt sich dagegen in der Opposition. Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen im Bundestag, sagt: "Leider kann das, was SPD und Union jetzt vollmundig als Quote für Vorstände ankündigen, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden."
Auch Linke und AfD mit Kritik
Für Doris Achelwilm (Die Linke) wird hier nur eine "Mikro-Version" der Frauenquote, die viel zu kurz greife, auf den Weg gebracht. Bettina Stark-Watzinger, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, warnt hingegen vor einer zu großen Verbindlichkeit des auf den Weg gebrachten Papieres.
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, spricht von einem "Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die aufgrund eigener Leistung und Qualifikation Karriere machen".
Wirtschaftsverbände skeptisch
Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) sieht Gefahren durch eine verpflichtende Quote. Diese sei ein "Eingriff in die unternehmerische Freiheit". Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht sie jedoch als unerlässlich an: "Wer auf Freiwilligkeit setzt, wird nur im Schneckentempo weiterkommen."
Das sind die Politikerinnern der Koalition offensichtlich nun endgültig leid. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) bestätigt indes den Zeitplan: "Wir wollen damit ins Kabinett am 6. Januar. Das ist sehr ambitioniert, aber es kann klappen."