News-Update Koalition einigt sich auf CO2-Preis: So teuer wird jetzt der Sprit!

Autozeitung.de 20.09.2019

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben die Einführung eines CO2-Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen beschlossen – was eine Bedeutung für den Spritpreis hat!

Die Spritpreise steigen
So teuer wird jetzt der Sprit! Foto:  Getty Images / Sean Gallup
Inhalt
  1. Koalition einigt sich auf CO2-Preis im Bereich Verkehr
  2. CO2-Preis: Kritik am Klimapaket der großen Koalition 
  3. Warum überhaupt ein CO2-Preis?
  4. So hätte die Idee der CO2-Steuer funktioniert
  5. CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden 
 

Koalition einigt sich auf CO2-Preis im Bereich Verkehr

Der CO2-Preis kommt: Bei ihren Verhandlungen um den deutschen Weg im Klimaschutz haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD am 20. September 2019 auf einen CO2-Preis geeinigt, der ab 2021 über einen Handel mit Zertifikaten erfolgt und bei einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid starten soll. Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Für das erste Jahr des Handels soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro und eine Obergrenze von 60 Euro festgelegt werden, um zu verhindern, dass es für Verbraucher zu teuer wird. Ob es auch 2027 einen solchen Preiskorridor gibt, soll im Jahr 2025 festgelegt werden. Mit den Zertifikaten handeln nicht die Endkunden, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es etwa an Tankstellen teurer wird. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 zum Beispiel Diesel an der Tankstelle um mehr als neun Cent verteuert.

Außerdem hat die große Koalition beschlossen, dass Benzin und Diesel ab 2021 um drei Cent teurer werden sollen, bis 2026 ist in einem zweiten Schritt die Erhöhung der Kraftstoffpreise um neun bis 15 Cent vorgesehen. Als Entlastung für den CO2-Preis soll dafür die Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an erhöht werden: also 35 statt 30 Cent, die pro Kilometer Arbeitsweg von der Steuer abgesetzt werden können. Das gilt allerdings erst ab dem 21. Kilometer und ist auf Ende 2026 befristet. Darüberhinaus soll de Kfz-Steuer stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden, außerdem plant die Regierung höhere Kaufprämien für Elektroautos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. Die geplante CO2-Bepreisung war einer der größten Knackpunkte in dem mehr als 18-stündigen Klima-Poker im Kanzleramt. Zunächst wurde auch über eine CO2-Steuer diskutiert. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll nun das Eckpunkte-Papier endgültig besiegeln, ein ausführliches Klimaschutzprogramm in den kommenden Wochen folgen.

An der Tanksäule
Grüne wollen Benziner und Diesel verbieten

 

CO2-Preis: Kritik am Klimapaket der großen Koalition 

Kaum hat die große Koalition sich auf ein Klimapaket inklusive CO2-Preis geeinigt, da hagelt es auch schon Kritik. Die FDP etwa bezeichnet die beschlossenen Maßnahmen als ziel- und mutlos. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst. Die große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel". Und auch die Linke im Bundestag kritisiert das Klimapaket von Union und SPD als "unsozial und ineffektiv". Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit.

"Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte", hieß es weiter. Auch die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" findet nach Bekanntwerden erster Details deutliche Worte für das Maßnahmenpaket der Bundesregierung: "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein 'Durchbruch', sondern ein Eklat", twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung. Und in einem anderen Tweet heißt es: Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien "ein Schlag ins Gesicht" aller, die am 20. September 2019 "zu Hunderttausenden" für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen. Die Pläne seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

Schweden verbietet Verbrennungsmotoren ab 2030 (Symbolfoto).
Erstes europäisches Land verbietet Benzin- und Diesel-Fahrzeuge komplett

 

Warum überhaupt ein CO2-Preis?

Aus Befunden des Weltklimarats IPCC geht hervor, dass sich die Erde heutzutage gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt hat. Nach Analysen der Weltwetterorganisation waren die Jahr 2015 bis 2018 die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Wenn es so weiter ginge, wäre die Welt Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Die fatalen Folgen: Je nach Region schmelzen Gletscher, es gibt mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um die Erderwärmung zu stoppen, muss der Ausstoß von CO2 etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl sowie aus der Tierhaltung stark reduziert werden.

Aktuell werden jedoch sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, so dass teure Strafzahlungen drohen. Deutschland verpasst sein Klimaschutzziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Auch die EU-Ziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reißt Deutschland – und muss deswegen anderen Ländern teure Verschmutzungsrechte abkaufen. Eine CO2-Preis, der unter anderem die Preise für Sprit, Erdgas und Heizöl erhöhen würde, soll dazu beitragen, dass mehr Menschen auf den Klimaschutz achten und etwa sparsame Autos und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Schließlich soll es wenigstens 2030 klappen mit dem Klimaschutz-Ziel und bis dahin 55 Prozent weniger Kohlendioxid als noch 1990 auszustoßen.

 
 

So hätte die Idee der CO2-Steuer funktioniert

Zuletzt wurde in Deutschland heftig über eine CO2-Steuer für den Klimaschutz gestritten, die den Ausstoß von Treibhausgasen auch beim Autofahren verteuern könnte. Das Prinzip: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid bekommt einen Preis pro Tonne. So würde teurer, was CO2 ausstößt und dem Klima schadet. Bislang zahlen hierzulande nur Firmen aus der Energiewirtschaft, Industriekonzerne und Fluglinien für Treibhausgas-Emissionen. Die in der Bundesregierung umstrittene CO2-Steuer hätte auch Autofahrer und Berufspendler stark belastet.

Viele haben bereits im Vorfeld ausgerechnet, wie viel teurer Sprit würde, sollte die CO2-Steuer eingeführt werden. Nach der Beispielrechnung von Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende würde bei einem Steueraufschlag von 50 Euro pro Tonne CO2 Diesel um 13 Cent pro Liter teurer, Benzin um 12 Cent. Andere Berechnungen gehen sogar davon aus, dass Benzin bis zu 42 Cent mehr kosten könnte. Dabei müssen Autofahrer in Deutschland schon jetzt tief in die Tasche greifen: 2018 zahlten sie laut Europäischem Automobilherstellerverband (ACEA) 92 Milliarden Euro Steuern – die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sei dabei die größte Einnahmequelle.​

Frau versucht, einen Tesla mit Benzin aufzutanken
Frau will Elektro-Wagen mit Benzin auftanken - Video geht viral

 

CO2-Preis und -Steuer: Vorbilder Schweiz und Schweden 

Während in Deutschland noch an der Einführung eines CO2-Preises gearbeitet wird, ist man in der Schweiz und in Schweden schon einen Schritt weiter. In unserem Nachbarland wird bereits seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle erhoben – Benzin und Diesel sind davon allerdings ausgenommen. Allerdings gibt es für größere Importeure von Benzin, Diesel, Edgas und Kerosin als Treibstoff eine gesonderte Kompensationspflicht.

Pro Tonne CO2, die bei der Verbrennung entsteht, werden 96 Franken – rund 84,20 Euro – fällig. Haben sich Unternehmen zur CO2-Reduktion verpflichtet oder nehmen am Emissionshandel teil, sind sie von dieser Abgabe befreit. Die Einnahmen fließen zu einem Drittel in ein Programm, das die energetische Sanierung von Gebäuden fördert. 25 Millionen Franken gehen pro Jahr an einen Technologiefonds. Und zwei Drittel gehen zurück an Bürger und Wirtschaft: Alle, die in der Schweiz wohnen, erhalten denselben Betrag zurück, der mit einer Krankenkassenprämie verrechnet wird.

Und das, was die Wirtschaft gezahlt hat, wird proportional zur abgerechneten Lohnsumme an alle Arbeitgeber zurückverteilt. In Schweden wurde eine CO2-Steuer sogar schon 1991 im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eingeführt, bei der andere Steuern gleichzeitig gesenkt wurden. Heute liegt die Besteuerung des klimaschädlichen Treibhausgases laut Regierung bei 114 Euro pro Tonne CO2. 95 Prozent der Einnahmen kommen nach Angaben des Finanzministeriums über Sprit rein. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und kommen dem Staatshaushalt zugute. Wer über den EU-Emissionshandel bereits für CO2-Zertifikate zahlt, ist von der Abgabe befreit.

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