"Inakzeptabler Akt der Zensur": Russischer Politiker Nawalny zur Trump-Sperre

Via Twitter hat Alexei Nawalny die Stilllegung von Donald Trumps Twitter-Account als "inakzeptablen Akt der Zensur" kritisiert. Der 44-Jährige warnt in einer Reihe von Tweets u. a.: "Dieser Präzedenzfall wird ausgenutzt werden von den Feinden der Redefreiheit."

Nawalny führt aus, dass Donald Trump bereits in der Vergangenheit unverantwortliche Dinge via Twitter gepostet und dafür bezahlt hat, indem er nicht wiedergewählt wurde: "Wahlen sind ein direkter und kompetitiver Prozess. Man kann daran teilnehmen, man kann Einspruch gegen die Ergebnisse einlegen, man wird dabei beobachtet von Millionen von Menschen. Die Verbannung von Twitter ist eine Entscheidung von Menschen, die wir nicht kennen, als Ergebnis eines Prozesses, den wir nicht kennen."

Dann gibt Nawalny Einblick in seine ganz eigenen Erfahrungen mit dem Social-Media-Kanal: "Meiner Ansicht nach basierte die Entscheidung, Trump zu verbannen, auf Gefühlen und persönlichen politischen Präferenzen. Erzählt mir nicht, er wurde verbannt, weil er gegen Twitter-Regeln verstoßen habe. Ich bekomme hier seit vielen Jahren jeden Tag Todesdrohungen, und Twitter verbannt niemanden (nicht, dass ich darum bitten würde)."

Und weiter: "Unter den Menschen, die Twitter-Accounts haben, sind kaltblütige Mörder (Putin oder Maduro) und Lügner und Diebe (Medvedev). Seit vielen Jahren wurden Twitter, Facebook und Instagram genutzt als Basis für Putins 'Trollfabrik' und ähnliche Gruppen anderer autoritärer Länder."

Twitter hat das Konto des US-Präsidenten nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington dauerhaft gesperrt, weil der US-Präsident zuvor via Twitter zu Störaktionen aufgerufen hatte.

Nawalny wurde am 20. August 2020 mit einem Nervengift in der sibirischen Stadt Tomsk vergiftet und danach in einem Krankenhaus in Berlin erfolgreich behandelt. Die Hintergründe der Tat sind weiter unklar, eine heiße Spur führt jedoch direkt zum russischen Inlands-Geheimdienst FSB.