Impfpflicht für alle: Datum bekannt gegeben
Lange schien beim Thema Impfplicht vor allem Uneinigkeit. Nun wird eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten jedoch konkret.
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Eine Gruppe von Abgeordneten hat einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren gemacht. Diese soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Wer sie kontrollieren soll und welche Strafe drohen könnte.
Impfpflicht: Datum, Kontrolle und Bußgeld
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Teil der fraktionsübergreifenden Gruppe von Befürwortern der allgemeinen Impfpflicht ist, erklärt:
"Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen".
Neben dem konkreten Datum schlägt die Gruppe der Abgeordneten vor, wie die Impfpflicht kontrolliert werden sollte. Die Krankenkassen müssten die Menschen über die Impfpflicht informieren und einen Nachweis fordern. Erfolgt dies nicht, sollten die Kassen diese Personen an die Kommunen melden.
Anschließend würden die Gesundheitsämter diesen Menschen einen Impftermin anbieten. Wer das Datum verpasst und keinen neuen vereinbart, zahlt ein Bußgeld. Die gesetzlichen Krankenkassen äußerten sich bereits dazu und lehnen die Verantwortung bei der Durchsetzung der Impfpflicht ab. Diese müsse beim Staat liegen.
Der Vorschlag kommt von einzelnen Abgeordneten der FDP, SPD und Grünen. Der Gesetzesentwurf wird noch "vor kommender Woche" veröffentlicht.
Söder setzt Teil-Impfpflicht aus
Während die einen konkrete Vorschläge machen, verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sogar die Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte in seinem Bundesland auszusetzen.
Eine Entscheidung, die Gesundheitsminister Lauterbach kritisierte: "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte er.
Politiker und Politikerinnen müssten "unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen“, so Lauterbach weiter. "Wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger."
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