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News-Update

Immunitätsausweis: Regierung will Grundgesetz aushebeln

Gesundheitsminister Spahn will für die Einführung eines Immunitätsausweises das Grundgesetz aushebeln.

Jens Spahn
GettyImages/Sean Gallup

Immunitätsausweis: Regierung will Grundgesetz aushebeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Angesicht der Coronakrise einen Immunitätsausweis in Deutschland einführen. Widerstand kommt unter anderem von Patientenschützern, welche die im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte in Gefahr sehen.

Die Begründung

Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte der CDU-Politiker zu seinen Plänen, dass man sich intensiv mit der Frage beschäftigen müsse, "welche Einschränkungen, wann für wen zulässig sind."

Und weiter: "Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen. Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen."

Die Bedenken

Die Patientenschützer sind wenig begeistert. Eugen Brysch ist Vorstand der Stiftung Patientenschutz. Er sagt: "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte." Das Vorhaben geht für ihn "ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus. Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend."

Spahn hat für seine Pläne aktuell den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Seit Dezember 2019 verbreitet sich das Coronavirus. Ausgehend von der chinesischen Millionenstadt Wuhan, hat die Epidemie mittlerweile alle Kontinente erreicht. Bislang starben nach WHO-Angaben weltweit über 312.000 Menschen an der rätselhaften Lungenkrankheit, über 4.600.000 haben sich infiziert (Stand: 18. Mai 2020).

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