Hier sind Benziner und Diesel ab 2025 verboten!

Die Grünen haben ihre Forderungen nach einem Verbot für Verbrennungsmotoren auf dem Bundesparteitag im November 2019 erneuert. Geht es nach den Vorstellungen der Partei, sollen ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos neu zugelassen werden.

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Das Ende des Verbrennungsmotors soll nach dem Willen des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter gesetzlich festgelegt werden. Mit dem Verbot von Fahrzeugen, die mit fossilen Brennstoffen angetrieben werden, soll die Elektromobilität gefördert werden.

Ziel ist es, den Klimaschutz voranzutreiben. In einem Thesenpapier zum geforderten Verbot für Verbrennungsmotoren benennt Hofreiter elf Punkte, um eine neue Verkehrspolitik zu erreichen. Die Kaufprämie der Bundesregierung für E-Autos soll beispielsweise durch ein Bonus-Malus-System ersetzt werden, das Fahrzeuge mit hohem Verbrauch verteuert.

Auch sollten Bund und Länder ihre Fuhrparks von 2025 an elektrisch betreiben. Zudem fordert der Grünen-Politiker einen zügigen Ausbau bei den Ladesäulen. Zudem solle das steuerliche Dieselprivileg beendet werden. 

Bereits im Januar 2019 hatte Karl Lauterbach (SPD) die Diskussion über ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit einem Tweet angestoßen: "Langfristig muss auch das Ende des Benziners kommen. Er setzt mehr gefährlichen Feinstaub frei als ein Diesel und verursacht mehr Klimawandel. Der Umstieg von Diesel auf Benziner hilft daher weder Mensch noch Umwelt. Wir brauchen Kohleausstieg und e-Autos."

Dagegen hatte sich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August 2017 in der "Welt am Sonntag" gegen ein Verbot von Benzin- und Dieselautos ausgesprochen und eingeräumt: "Wir brauchen gerade auch Diesel-Autos, um unsere CO2-Vorgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen." In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" erklärte Angela Merkel: "Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern."

Die Brückentechnologie Verbrennungsmotor "werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte." Damit widerspricht die Kanzlerin ihrer vorherigen Aussage, in dem sie das Verbot für Verbrennungsmotoren für den "richtigen Ansatz" hielt, auch wenn sie noch keinen zeitlichen Rahmen für eine Umsetzung nennen wollte.

Tatsächlich existiert mit dem Beitritt Deutschlands zur ZEV-Allianz (zero-emission vehicle) auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris schon ein konkreter Zeitplan für ein Verbot von Verbrennungsmotoren beziehungsweise Benzin- und Dieselautos. Der Zusammenschluss setzt sich nämlich zum Ziel, spätestens im Jahr 2050 alle Fortbewegungsmittel, die nicht emissionsfrei fahren, von den Straßen zu verbannen – ein Verbrennerverbot schein in Zukunft also unumgänglich.

Zu der Vereinigung gehören neben Deutschland bereits andere Länder, Regionen und Bundesstaaten: Großbritannien, Niederlande, Norwegen, acht US-Bundesstaaten (u. a. Kalifornien) sowie die kanadische Provinz Quebec wollen das Verbot für Verbrennungsmotoren forcieren. Ziel der Anstrengungen ist es, den weltweiten Schadstoffausstoß um bis zu 40 Prozent zu senken und dabei zu helfen, den Klimawandel zu unterbinden. Außerdem wird die Ersparnis durch das Verbrennerverbot jährlich auf beträchtliche eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen geschätzt.

Spätestens bis 2035 – und damit fünf Jahre früher als bislang geplant – soll in Großbritannien ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Bislang galt 2040 als spätestes Datum. Von der neuen Frist sind nach Angaben der Regierung auch Hybridfahrzeuge betroffen. Über das Verbrennerverbot hinaus hat sich Großbritannien zudem dazu verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Bislang liegt der Anteil von Dieseln und Benzinern bei den Neuzulassungen allerdings noch bei 90 Prozent. Die schottische Regierung verfolgt ähnliche Pläne: Hier sollen bis 2032 keine Benzin- und Dieselautos mehr auf den Straßen unterwegs sein. Gleichzeitig verpflichtete sich die Regierung dazu, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos auszubauen und bereits 2045 klimaneutral zu sein. Auch wenn es nach den Plänen der irischen Regierung geht, könnte ein Verbrennerverbot 2030 in Kraft treten und der Verkauf von Dieseln und Benziner verboten werden.

In einem weiteren Schritt könnten ab 2045 sogar alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ihre Zulassung verlieren. Im Gegenzug ist geplant, zunehmend in die Lade-Infrastruktur zu investieren. Bis 2025 soll an jedem neu errichteten Gebäude mit über zehn Stellplätzen mindestens eine Ladestation zur Verfügung stehen. Die Pläne der Regierung sind Teil eines umfassenden Klimaschutzplans, der dabei helfen soll, die Klimaziele zu erreichen und die hohen Treibhausgasemissionen des Landes zu reduzieren. 

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