Politiker deiskutieren Hartz-IV-Empfänger könnten zum Zivildienst verdonnert werden

20.03.2017

Können Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigem Dienst herangezogen werden? Unionspolitiker prüfen jetzt, ob solche Leistungsbezieher als Zivildienstleistende arbeiten können.

Hartz-IV-Empfänger wären ein guter Zivi-Ersatz, finden Unionspolitiker
Foto:  istock / creisinger

"Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken", meint der CDU-Sozialexperte Carsten Linnemann.

Derzeit prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, ob die rechtlichen Grundlagen das zulassen.

Droht Deutschland ein Pflegenotstand?

Auch der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, ist von dem Vorschlag begeistert. Die Unionspolitiker befürchten, dass sich gerade zum Sommer hin zu wenige Bewerber für den Freiwilligendienst melden. "Bevor wir einen Pflegenotstand haben, bin ich sehr dafür", kommentiert Wulff.

Nach der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wurde 2012 auch der Zivildienst abgeschafft. Seit Juli 2011 gibt es stattdessen einen Bundesfreiwilligendienst, der einen Teil des weggefallenen Personals in sozialen Einrichtungen ersetzen soll. Den Bundesfreiwilligendienst kann jeder ausüben, unabhängig von Alter, Geschlecht, oder Nationalität. Die Dienstzeit ist auf 6 bis 12 Monate beschränkt.

In ganz Deutschland werden dieses Jahr mindestens 35.000 Helfer in sozialen Einrichtungen gebraucht. Dazu gehören:

  • Altenheime
  • Krankenhäuser
  • Rettungsdienste
  • Behindertenbetreuungen
  • Jugendhäuser
  • Nationalparkgebiete

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Schon im Jahr 2011 kursierte der Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger als Unterstützer in den Bereichen anzustellen.

Laut der Homepage des Bundesfreiwilligendienstes werden Hartz-IV-Empfänger nicht von dieser Arbeit ausgeschlossen: "Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wurde mit dem Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst." 

Zur Vergütung heißt es: "§ 1 Abs. 7 Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V ) sieht vor, dass ein Teilnehmer am BFD von seinem Taschengeld 200 Euro als nicht auf die Hartz 4 Leistung anrechenbaren Zuverdienst behalten darf. Entsprechendes gilt für das FSJ bzw. FÖJ. Die 200 Euro Taschengeld werden also nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Damit will der Gesetzgeber die Motivation von ALG-2-Beziehern, an einem BFD teilzunehmen, stärken."

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