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Hartz-IV-Hammer: Aufregung um Änderungen

Gute Nachrichten für Arbeitssuchende: Die Ampel-Koalition setzt etliche Sanktionen für eine bestimmte Zeitspanne aus. Die Details.

Fahne der Agentur für Arbeit
Fahne der Agentur für Arbeit (Symbolbild) Foto: IMAGO / Michael Gstettenbauer

Bisher mussten Bezieher:innen von Hartz IV mit Sanktionen rechnen, wenn sie ein zumutbares Arbeitsangebot ausschlugen. Damit soll zumindest bis Mitte nächsten Jahres vorübergehend Schluss sein.

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Das hat die Ampel-Koalition einem Bericht der "Zeit" zufolge im Bundestag beschlossen.

Hartz-IV-Sanktionen ausgesetzt

Für ein Jahr lang wird damit die Möglichkeit ausgesetzt, dass das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gemindert wird, sobald eine Pflichtverletzung vorliegt. Sanktionen gibt es lediglich noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen.

So können beispielsweise immer noch zehn Prozent der Bezüge einbehalten werden, wenn jemand seinen Termin im Jobcenter versäumt.

Bürgergeld & Kritik

Der Beschluss der Ampel-Koalition ist als Vorstufe zum geplanten Bürgergeld zu verstehen. Dieses soll im kommenden Jahr das Hartz-IV-System ersetzen. Damit einher geht eine Neuregelung der Pflichten und möglichen Sanktionen, das Konzept soll noch diesen Sommer ausgearbeitet werden.

Kritik an der Aussetzung - statt Abschaffung - von Strafen für Leistungsempfänger:innen kommt u. a. vom Deutschen Städtetag: "Wenn Sanktionen jetzt bis zum Sommer 2023 ausgesetzt und mit der Einführung des geplanten Bürgergelds wieder eingeführt werden, sorgt das für Ärger und Unsicherheit", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

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