Politik: Hartz-IV-Grundsicherung soll abgeschafft werden
Aus einem Entwurf des Bundestagswahlprogramms geht hervor, dass die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in ihrer jetzigen Form abschaffen will.
Wird es Hartz IV bald nicht mehr geben? Könnte sein, denn die SPD plant offenbar die Abschaffung des viel kritisierten Arbeitslosengeld II. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2021 hervor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
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Bürgergeld statt Hartz IV
An die Stelle von Hartz IV soll demnach ein Bürgergeld treten. Dieses beinhalte zwar weiterhin Mitwirkungspflichten auf Seiten der BezieherInnen, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung.
"Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab", heißt es in dem rund 48-seitigen Entwurf der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Die Beantragung des Bürgergeldes soll unkompliziert und auf digitalem Wege erfolgen. Den Betroffenen möchte man als "haltgebender und bürgernaher Sozialstaat" begegnen, der nicht mehr systematisch nach Regelverstößen fahndet.
Umfangreiche Kindergrundsicherung
Sollte es nach der Bundestagswahl am 26. September zu einer Regierungsbeteiligung der SPD kommen, möchte diese auch eine neue Kindergrundsicherung einführen und die steuerlichen Kinderfreibeträge abschaffen.
Geplant sind kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und freie Fahrten im öffentlichen Nahverkehr sowie ein "existenzsicherndes Kindergeld", das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Dabei soll der monatliche Basisbetrag bei 250 Euro, der Höchstbetrag bei 528 Euro pro Kind liegen.
Weitere Maßnahmen, die der SPD-Bundestagswahlprogramm-Entwurf beinhaltet: die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf "mindestens 12 Euro", die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen sowie zahlreiche Investitionen in ein "klimaneutrales Deutschland". Dazu zählt u. a., dass geeignete Dächer von öffentlichen Gebäuden sowie gewerblichen Neubauten mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen.
