Härteste Maßnahmen aller Zeiten kommen

Am gestrigen Montag (22. Februar) trafen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten per Videoschalte, um über das Lockdown-Vorgehen im Angesicht der Corona-Pandemie zu beratschlagen. Und es gab reichlich Zoff: Nachdem der Gipfel gegen 18.30 Uhr zwischenzeitlich für mehrere Stunden unterbrochen wurde, fand man schließlich Mitten in der Nacht doch noch Einigung.

Bereits im Vorfeld bahnte sich eine Menge Zündstoff hinsichtlich der Zusammenkunft an, wie wir berichteten.

Wie die dpa, "Spiegel" und "Bild" zwischenzeitlich meldeten, waren Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen für Ostern bereits frühzeitig vom Tisch. Besuche von Verwandten, wie sie an Weihnachten erlaubt waren, wird es an den kommenden Feiertagen nicht geben.

Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, "kontaktarmen Urlaube" zu ermöglichen - also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen. Dieser Vorstoß wurde ebenfalls unterbunden. Urlaube gibt es vorerst nicht. Hotels bleiben geschlossen. Restaurant-Öffnung? Ebenfalls Fehlanzeige!

Gegen 2:30 Uhr in der Nacht standen die härtesten Lockdown-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie endgültig fest.

• Der Lockdown wird bis 18. April verlängert

• Ostern 2021: Osterurlaub in anderen Bundesländern ist nicht möglich, Gründonnerstag und Ostersamstag werden als „Ruhetage“ definiert. Es gelten weitgehende Kontaktbeschränkungen sowie ein Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April.

• Am 1. April werden auch Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels geschlossen, am Ostersamstag öffnen diese wieder.

• Ostergottesdienste sollen virtuell abgehalten werden.

• Es bleiben vorerst private Treffen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Kinder bis 14 werden sind von dieser Zählung nicht betroffen.

• In Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 greift die sogenannte Notbremse. Bedeutet: Einzelhandel dicht, Friseure weiter geöffnet.. Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen können kurzfristig eingeführt werden.

• Urlaub im eigenen Bundesland ist gestrichen, keine Ausnahmen für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Eindringlicher Appell der Politik, "auf nicht zwingende Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“.

• Schulen & Kitas bekommen eine Notbremsenschließung verpasst, die greift bundesweit ab einem Inzidenzwert von 200.

• Reiserückkehrer (z. B. aus Mallorca) sollen von den Airlines vor dem Rückflug getestet werden. Fluglinien werden zudem aufgefordert, den Flugverkehr während der Osterferien nicht auszuweiten.