Regierung plant: Gratis-Verhütung für weibliche Hartz-IV-Empfänger
Niedersachsen macht sich stark dafür, allen Frauen "einen gleichberechtigten Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen". Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt.
Es ist belegt, dass Frauen mit geringerem Einkommen weniger Geld für Verhütungsmittel ausgeben und folglich häufiger ungewollt schwanger werden. Das Bundesland Niedersachsen hat nun beim Bundestag einen Antrag gestellt, der Abhilfe schaffen soll.
Im Beschluss geht es konkret darum, "auch einkommensschwachen Frauen und Frauen im Sozialleistungsbezug" die Möglichkeit zu geben, Verhütungsmittel vom Staat zu erhalten. Dabei handelt es sich nicht nur um Kondome, sondern auch die Pille, Spirale und andere, teurere Präventivmaßnahmen. Sogar die sogenannte "Pille danach" gehört dazu.
Ironischerweise hat sich ausgerechnet das Land Niedersachen der Abstimmung entzogen. Die mitregierende CDU stellt sich quer, weil vor allem die staatlich finanzierte "Pille danach" den Abtreibungsgegnern ein Dorn im Auge ist. Nicht überraschend ist auch, dass das konservativ regierte Bayern gegen den Antrag gestimmt hat.
Bis 2004 wurden Verhütungsmittel von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ein Gesetz der Krankenkassen verschob die Zuständigkeit für über 20-jährige Frauen aber auf die Hartz IV. Seitdem stehen jeder Frau bereits monatlich 15 Euro zu – zu wenig, um die Kosten für viele Verhütungsmittel zu finanzieren.
Das Bundesfamilienministerium fördert seit Beginn des Jahres den Beratungsverein "pro familia" und finanziert diesen über drei Jahre hinweg mit insgesamt 3,5 Millionen. Der Verein berät in elf Städten und Landkreise einkommensschwache Frauen und bezahl ihnen die entsprechenden Medikamente und Hilfsmittel.
Jetzt muss geprüft werden, ob ein ähnliches Modell auch auf Bundesebene ausgeweitet werden kann.